Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
DIE LINKE setzt sich für einen Zugang zu Kultur ein, der unabhängig von Geldbeutel und
Bildungsstatus ist. Ein so verstandenes Gemeingut Kultur kann und soll mit Blick auf die
Produktionsbedingungen sozusagen als dritter Weg neben „SonyMusic“ und „Staatsoper“
auch solidarisch, gemeinnützig und selbstbestimmt geschaffen und rezipiert werden. Hierfür
wollen wir die Rahmenbedingungen für kulturelle Selbsttätigkeit insbesondere im Steuer-,
Gemeinnützigkeits- und Urheberrecht verbessern.
Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung im Kulturbereich.
Wir wollen Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen und ein Urhebervertragsrecht
einführen, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt.
Die Verwertungsgesellschaften müssen transparent und demokratisch strukturiert
werden. Für bildende Künstlerinnen und Künstler soll eine Ausstellungsvergütung
eingeführt werden.
Die Künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut werden. Kreative, die
freiberuflich und selbständig tätig sind, müssen besser in die sozialen
Sicherungssysteme einbezogen werden.
Die öffentliche Kulturförderung wollen wir stärken, indem wir den Kulturföderalismus
ausbauen.
Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Verantwortung des Staates für den Schutz und
die Förderung der Kultur. Wir wollen, dass Kultur als Staatsziel und als
Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss wegfallen, so dass die
gemeinsame Kulturfinanzierung auf eine gesicherte Grundlage gestellt werden kann.
Wir wollen, dass die UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt umgesetzt wird.
Die Vielfalt von Kulturen im Einwanderungsland Deutschland muss gefördert werden.
Wir wollen die Partizipationsrechte der Minderheiten auf Bundesebene stärken: Die
Institutionen und Projekte zur Pflege und Entwicklung der anerkannten
Minderheitensprachen und -kulturen müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden.
Dem okratisierung der Medien:Inform ation und Selbstbestim m ung
Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und die
Vielstimmigkeit der Diskussion. Medien tragen darin zur umfassenden Information sowie zur
Meinungs- und Willensbildung bei – wenn die Pluralität hergestellt und gesichert ist. Dass
Medien kommerzialisiert und von Machtverhältnissen geprägt sind, schwächt die Demokratie.
Öffentlich-rechtliche Medien sollten dazu ein Gegengewicht bilden, doch orientieren sie oft
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