Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert
werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von
Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern.
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche
auf die gesetzliche Rente zu übertragen.
Alle wissen, dass die Rente erst ab 67 für die meisten Menschen nicht machbar ist. Sie
können gar nicht so lange arbeiten, weil sie nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr
gesund sind oder in diesem Alter keine Arbeit mehr haben oder bekommen. So kommt die
Rente erst ab 67 meist einer erheblichen Rentenkürzung gleich. Der materiell halbwegs
abgesicherte Lebensabend gerät so in Gefahr oder wird von vornherein zur Illusion.
Die Rente erst ab 67 muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber. Jede und jeder
muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.
Nach 40 Beitragsjahren – einschließlich gleichgestellter Zeiten – wollen wir einen
abschlagsfreien Einstieg in die Rente schaffen. Das soll bereits ab dem 60. Lebensjahr
möglich sein.
Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden, die Abschläge
wollen wir streichen.
Um die drohende Altersarmut zu verhindern, müssen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt
erheblich verbessert werden. Die Menschen können nur dann ausreichende eigene
Rentenansprüche erwerben, wenn es genügend gute Arbeitsplätze mit gutem Lohn oder
Gehalt gibt. Auch brauchen wir genügend öffentliche Angebote zur Kindererziehung und zur
Pflege von Familienangehörigen. Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und
Armut zuverlässig verhindern. Eine solche Rentenpolitik ist machbar und bezahlbar, wenn das
gesetzliche System gestärkt wird und die Unternehmen wieder gleichmäßig an den Kosten
der Alterssicherung beteiligt werden.
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen paritätisch von den
Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und
Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Die Beitragshöhe
soll sich nach dem angestrebten Sicherungsziel richten und nicht nach der
Zahlungswilligkeit der Unternehmen.
Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden
brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE
eine Solidarische Mindestrente einführen. Diese soll aus Steuern finanziert werden
und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter ein Einkommen unterhalb der
Armutsrisikogrenze hat. In der kommenden Wahlperiode werden wir eine Solidarische
Mindestrente von 1.050 Euro netto in die politische Diskussion einbringen. Höhere
Mietkosten sollen mit dem Wohngeld aufgefangen werden.
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