Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
mitzufinanzieren.
Energieversorger werden dazu verpflichtet, einen Sockeltarif für Strom einzuführen,
durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes
Grundkontingent an Strom erhält, das einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs
abdeckt. Der über einen durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende
Stromverbrauch würde teurer als heute.
Die Gestaltung der Strompreise muss effektiv überwacht werden. Der zuständigen
staatlichen Behörde soll dafür ein Beirat zur Seite gestellt werden, in dem
Verbraucher, Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften vertreten sind.
Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen
oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden!
Unternehmen müssen verbindliche gesetzliche Vorgaben erhalten, damit sie den
Energieverbrauch minimieren. Neben der verbesserten Förderung der energetischen
Gebäudesanierung und von Blockheizkraftwerken wollen wir den verpflichtenden Anteil
erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten schrittweise steigern und bei
grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausweiten. Wir setzen uns dafür
ein, dass sowohl die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) als auch die Erdgasförderung
mittels Fracking verboten wird. Fracking bedeutet nicht nur große Gefahren für das
Grundwasser, sondern auch enorme Schäden an Natur und Landschaft. Die demokratischen
Mitentscheidungsrechte müssen bei der Erdgasförderung und in anderen Bereichen des
Rohstoffabbaus gesichert werden.
Mobilitätfür alle:flexibel,ökolog isch ,bezah lbar
„Einen großen Teil meines Lebens verbringe ich im Stau: zwischen Zuhause,
Kinder in die Schule fahren, dann zur Arbeit, nach der Arbeit Erledigungen, mit
dem Auto zum Supermarkt. Da wir etwas außerhalb wohnen müssen, gibt’s
kaum Alternativen zum Auto, nicht flexibel genug und zu teuer.“ Heike, 51,
Kreuzbruch, Brandenburg
Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Mobilität ist nicht gleich Verkehr. Verkehrslärm belastet viele
Menschen, besonders in Wohnungen und Wohnlagen, die für Menschen mit geringem
Einkommen erschwinglich sind. In der Erwerbsarbeit und vom Jobcenter wird Mobilität als
Anforderung formuliert: Die Einzelnen sollen bereit sein, weite Strecken zu pendeln. Mobilität
wird immer teurer. Viele werden deshalb von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Die
Mobilitätspauschale in den Hartz-IV-Sätzen deckt in vielen Fällen nicht einmal die Kosten für
ein Sozialticket ab. Ein richtiges Sozialticket gibt es zudem nur in wenigen Kommunen.
Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und
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