Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sich an den Bedürfnissen der Erwerbslosen
und an den regionalen Gegebenheiten ausrichten. Die Entlohnung darf einen
Stundenlohn von 10 Euro und (wenn die Wochenarbeitszeit darunter liegt) einen
Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten. Die
Eingliederung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vollwertige, tarifliche
Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.
Es müssen sofort mehr Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen zur
Verfügung gestellt werden.
Die Krise kehrt zurück: Wir brauchen eine neue Initiative, um Arbeitsplätze zu
schützen. Der Kündigungsschutz muss gestärkt und profitablen Unternehmen müssen
Massenentlassungen verboten werden.
3| Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen
brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert
und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Wir wollen öffentliche soziale Dienstleistungen und
Infrastruktur ausbauen: öffentlicher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine
Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang zum Internet sowie Kultur- und
Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung,
kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem
Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der
Bahn.
Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen
abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine
Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
DIE LINKE drängt darauf, anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften das
Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen
einzuführen. Die Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr
müssen abgeschafft werden.
Die Prozesskosten- und Beratungshilfe muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.
Rechtlicher Beistand bei Gerichtsverfahren muss auch Menschen mit einem geringen
Einkommen ermöglicht werden.
Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das
Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der
Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese
Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquete-
Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
Gemeinsam mit Sozialticket-Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik werden wir
in den Ländern und Kommunen für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr Druck
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