Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Dam itw ir lebenkönnen,wiewir w ollen
Wie wir unseren Alltag gestalten, wen wir lieben, mit wem wir leben, ob wir uns für oder
gegen Kinder entscheiden: Diese Entscheidungen wollen wir frei von wirtschaftlichen
Zwängen und Sorgen fällen und von Vorstellungen über das, was „normal“ ist.
Die Politik der Regierung hat neue Spaltungen geschaffen und jene vertieft, die mit der
Agenda 2010 entstanden sind. Damit unter anderem mehr Frauen in Erwerbsarbeit kommen,
wurde ein Niedriglohnsektor aufgebaut, in dem (meist) schlecht bezahlte Frauen die Arbeit in
Haushalt und Pflege und die Kindererziehung erledigen.
Die Regierung versucht besonders Besserverdienende zu animieren, Kinder zu bekommen,
statt sozialen Ausgleich zu schaffen und die Bildung für alle Kinder zu verbessern. Für die
Ärmsten ist das Erziehungsgeld faktisch abgeschafft. Die Maßnahmen zielen darauf,
Erwerbstätigkeit und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, die „stille Reserve“ am
Arbeitsmarkt zu mobilisieren – die Kriegsmetaphern sind kein Zufall.
Wir stellen die Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen in den Mittelpunkt.
Soziale Gleichheit bedeutet keine Gleichmacherei. Der Staat muss Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen schaffen, damit Unterschiedlichkeit nicht mit sozialer Ungleichheit
verknüpft wird. Alle Menschen müssen gleichen Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum
haben – damit wir ohne Angst verschieden sein können.
Die Gleichstellung von Frauen, Männern, Transgendern und Intersexuellen allein reicht uns
nicht. Geschlechtergerechte Politik ist Gesellschaftspolitik. Unsere Forderungen erschöpfen
sich nicht darin, dass Frauen den Wettlauf auf die besten Plätze meistern sollen, während
Rassismus, soziale Kämpfe und Umweltkatastrophen unbearbeitet bleiben. Genauso wenig
wollen wir, dass alle Geschlechter Niedriglohnjobs mit gleich mieser Bezahlung ausüben
dürfen. Stärken, wie soziale Kompetenzen aller Geschlechter und der Reichtum an
Fähigkeiten und Fertigkeiten, dürfen nicht nur gewinnbringend in Arbeits- und
Verteilungskämpfen ausgebeutet werden.
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