Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Die Mord- und Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat die tödliche Gefahr<br />
von rechts und das Scheitern der Geheimdienste in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie zeigt sich<br />
auch an knapp 1 000 rechten Gewalttaten im Jahr und an mehr als 160 Todesopfern rechter<br />
und rassistischer Gewalt seit 1990, von denen staatliche Statistiken nur ein knappes Drittel<br />
überhaupt anerkennen.<br />
Ohne ein breites gesellschaftliches Engagement gegen rechts kann der Kampf gegen die<br />
Nazis und gegen alle Ideologien der Ungleichheit nicht gewonnen werden. Deshalb setzt sich<br />
DIE LINKE dafür ein, dass dieses antifaschistische Engagement anerkannt und gefördert wird.<br />
Die Bundesprogramme gegen rechts müssen dauerhaft und umfassend gefördert und<br />
alle Hindernisse für die Programme (z. B. die Extremismusklausel) beseitigt werden.<br />
DIE LINKE setzt sich darüber hinaus für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein.<br />
Gruppierungen und Individuen, die sich gegen rechtsradikale und rassistische<br />
Bestrebungen wenden, dürfen von Seiten staatlicher Stellen nicht diskriminiert und<br />
unter Vorwänden rechtlich und polizeilich verfolgt werden. Angesichts der Vielzahl von<br />
Fällen, in denen diejenigen polizeilich verfolgt wurden, die rechte Politik beobachten,<br />
skandalisieren und gegen sie protestieren, wollen wir eine bundesweite Ombudsstelle<br />
einrichten, die administrativen und polizeilichen Übergriffen nachgeht.<br />
DIE LINKE fordert ein Verbot der NPD und aller weiteren Organisationen der Extremen<br />
Rechten. Es wird das Problem von Rechtsextremismus und Rassismus allein nicht<br />
lösen, steht aber für eine gesellschaftliche Ächtung und verhindert staatliche<br />
Unterstützung für die Strukturen der Extremen Rechten.<br />
DIE LINKE blockiert gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen<br />
und Plätzen.<br />
Dem okratiefür alle,dieh ier leben.G leich eRech tefür Mig rantinnenund Mig ranten<br />
DIE LINKE tritt für eine weltoffene Gesellschaft ein, für ein respektvolles gesellschaftliches<br />
Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen. Das erfordert gleiche<br />
Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen.<br />
Rassistische Diskriminierung und die Politik der sozialen Ausgrenzung sowie ein sozial und<br />
ethnisch selektives Bildungssystem haben dazu geführt, dass Armut besonders unter<br />
Migrantinnen und Migranten zugenommen und sich verfestigt hat. 15,9 Millionen Menschen<br />
in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, mehrheitlich sind sie deutsche<br />
Staatsangehörige. Sie sind fast doppelt so häufig von Erwerbslosigkeit betroffen, ihr<br />
Armutsrisiko ist dreimal höher als das der übrigen Bevölkerung. Diese Diskriminierung liegt<br />
an der unsozialen und ausgrenzenden Politik der bisherigen Bundesregierungen.<br />
DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob<br />
Menschen als „nützlich“ fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind<br />
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