Leitantrag-Wahlprogramm
Leitantrag-Wahlprogramm
Leitantrag-Wahlprogramm
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
3228<br />
3229<br />
3230<br />
3231<br />
3232<br />
3233<br />
3234<br />
3235<br />
3236<br />
3237<br />
3238<br />
3239<br />
3240<br />
3241<br />
3242<br />
3243<br />
3244<br />
3245<br />
3246<br />
3247<br />
3248<br />
3249<br />
3250<br />
3251<br />
3252<br />
3253<br />
3254<br />
3255<br />
3256<br />
3257<br />
3258<br />
3259<br />
3260<br />
3261<br />
3262<br />
3263<br />
3264<br />
<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
selbst auf Quoten oder geraten unter Druck von parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat.<br />
Kritische Berichterstattung und Qualitätsjournalismus – damit die Information der<br />
Bevölkerung – werden so erschwert. Für Journalistinnen und Journalisten in den privaten<br />
Printmedien wird der Meinungskorridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und<br />
Werbeeinnahmen ab. Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die<br />
Gefahr, dass die Medien selbst zur Gefährdung der Demokratie beitragen.<br />
Wir wollen hochwertige Rundfunk- und Fernsehsendungen verteidigen gegen den Druck durch<br />
Kommerzialisierung. Wir treten dafür ein, die Interessen von allen in der Medien- und<br />
Filmindustrie abhängig und oft prekär Beschäftigten sicherzustellen.<br />
Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmemacher schaffen: „Fair<br />
Work“ in der Medienproduktion.<br />
Wir treten ein für die Gewährleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit: Dafür<br />
wollen wir in traditionellen und digitalen Medien eine demokratische Medienordnung<br />
gestalten. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir reformieren und die<br />
Rundfunkräte demokratisieren und quotieren. Die Redaktionsstatute sollen eine hohe<br />
Mitbestimmung der Beschäftigten verankern.<br />
Die Kartellgesetze müssen verschärft werden, um die Medienkonzentration<br />
einzudämmen.<br />
Die öffentliche Ausrichtung des Journalismus ist neu zu organisieren – über alternative<br />
Finanzierungsmodelle, Mitbestimmung von Nutzerinnen und Nutzern bei<br />
Programminhalten und am Gemeinwohl orientierte Vergütungsansätze.<br />
Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung umfassend stärken: in der<br />
vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in zivilgesellschaftlichen Projekten<br />
und in der Arbeitswelt.<br />
Wir setzen uns für eine Reform des zum 1. Januar 2013 eingeführten<br />
Rundfunkbeitrages ein. Soziale Ungerechtigkeiten und ungesetzliche Eingriffe in das<br />
Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung müssen<br />
beseitigt werden. Wir wollen nicht, dass Bewohnerinnen und Bewohner von<br />
Pflegeheimen und Datschen, Blinde und Hörgeschädigte zahlen, während die<br />
Hotellobby sich Vergünstigungen gesichert hat.<br />
Barrierefreiheit in den Medien und die Vertretung von Behindertenverbänden in den<br />
Rundfunkräten sind für uns auch zukünftig ein wichtiges Thema.<br />
Für ein offenesund freiesInternet:dig italeSpaltung en bekäm pfen<br />
Mit dem Internet hat sich verändert, wie Menschen produzieren, kommunizieren und mit<br />
Informationen umgehen. Das Netz kann solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien<br />
ermöglichen; diese Tendenzen wollen wir fördern und die Möglichkeiten der politischen<br />
92
Change language