Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Einzelpersonen bei Verletzung dieser
Menschenrechte den Beschwerdeweg bei den Vereinten Nationen ermöglicht.
Wir wollen die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen erreichen. Die zivilen
UN-Gremien müssen effizienter gestaltet, finanziell besser gestellt und politisch gestärkt
werden. So sollten Fragen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung in den Gremien der
Vereinten Nationen wie dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und der Konferenz für
Handel und Entwicklung (UNCTAD) verhandelt werden und nicht in selbst mandatierten
Zirkeln wie den G8 oder den G20.
Die Legitimität des Sicherheitsrates soll erhöht werden. Wir setzen uns deshalb für eine
stärkere Repräsentanz afrikanischer, lateinamerikanischer und südasiatischer Staaten ein
und für die Gleichberechtigung der Sicherheitsratsmitglieder. Ein ständiger deutscher Sitz im
UN-Sicherheitsrat wird von uns abgelehnt.
Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss
mehr entscheiden können.
Frieden sch affen oh neW affen:Rüstung sexporteverbieten,Abrüstung vorantreiben
Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi,
atomwaffenfähige U-Boote in Israel: Das sind nur drei der deutschen
Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und
unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert. Nur die USA und Russland sind im
„Geschäft mit dem Tod“ noch hemmungsloser als Deutschland. Deutschland gehört
weltweit zu den größten Herstellern von Kleinwaffen, von Sturmgewehren, Pistolen und
Revolvern. Weltweit sind etwa 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, jeden Tag werden
über 1 300 Menschen durch Kleinwaffen getötet.
Unsere internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist
Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland
exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht
es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt
werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen.
Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und
Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen – Sturmgewehre und
Maschinenpistolen – mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt
getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder
durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch
Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege.
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