Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Umfassende Informations- und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden.
Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und
Bürger transparent gemacht werden.
Die Oppositionsrechte in Plenen und Ausschüssen in allen Parlamenten wollen wir
stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
Infrastruktur- und Großprojekte wie Stuttgart 21 oder das Endlager in Gorleben haben Kritik
und Protest auf sich gezogen. Entscheidungen der etablierten Politik waren fragwürdig und
zeigten große Defizite in der Demokratie. Es geht nicht allein um Vorabinformation und
Transparenz, sondern um realen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf ihre
Angelegenheiten vor Ort, in den Ländern und auf bundespolitischer und europäischer Ebene.
Wir wollen verbindliche Bürgerinnen- und Bürgerforen einrichten.
Planfeststellungsverfahren sind so anzulegen, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich
zu informieren, ihre Betroffenheit zu überprüfen und sich zu beteiligen. Eine
Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von
Bürgerbeteiligungsverfahren lehnen wir ab.
Ökonomische, ökologische und technische Großprojekte müssen in Bund, Ländern
und Kommunen mit allen Informationen Gegenstand von parlamentarischen
Beratungen sein.
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption
und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und
Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Gesetze dürfen nicht
von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen
Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir wollen ein verbindliches und
transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von
Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten
bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen.
Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie
Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von
Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen.
Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft: In Unternehmen herrschen alles
andere als demokratische Zustände. Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und
Unternehmensebene müssen ausgeweitet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die
Gesellschaft am Produktivkapital beteiligt werden. Wir brauchen neue Strukturen –
beispielsweise in Form von Branchenräten –, die den demokratischen Einfluss der
Gesellschaft auf das Wirtschaftsgeschehen garantieren und so eine wirkliche
Vergesellschaftung bestimmter Bereiche möglich machen (vgl. Kapitel IV).
DIE LINKE wirbt für die Idee einer „neuen Solidarität von unten“. Die Demokratisierung der
Demokratie darf nicht dazu führen, den Einfluss sozialer Schichten zu stärken, die durch
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