Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Wir setzen uns ein für eine umfassende Nutzung von „Open Data“, in der die<br />
Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Datenbestände von Verwaltungen, Behörden<br />
und öffentlichen Unternehmen sollen im Internet unter freien Lizenzen und in<br />
maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden.<br />
Wir wollen den Datenschutz stärken und das Recht auf Anonymität im Netz erhalten:<br />
Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer<br />
Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen. Wir setzen uns für<br />
datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“), für datensparsame<br />
Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet-<br />
Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten „mitzunehmen“<br />
(Datenportabilität) oder zu löschen.<br />
Digitale Rasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung wollen wir verbieten.<br />
Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und<br />
Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden. Zwischen<br />
Polizei und Nachrichtendiensten muss eine klare Trennung sichergestellt werden.<br />
Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine<br />
flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle<br />
sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten.<br />
Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst<br />
aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich<br />
festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in<br />
regelmäßigen Abständen anpassen. Weiter wollen wir Kommunen und<br />
Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze<br />
einrichten. Die sogenannte Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt<br />
wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen.<br />
Den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation wollen wir<br />
beenden, internetfähige Endgeräte als Teil des soziokulturellen Existenzminimums<br />
anerkennen, Informations- und Partizipationsangebote barrierefrei gestalten.<br />
Langfristig wollen wir neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke etablieren. Freie<br />
Software und offene Technologien wollen wir fördern und unabhängige Bloggerinnen und<br />
Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterstützen. Wenn digitale Medieninhalte und<br />
neue Formate gemeinwirtschaftlich gefördert werden, müssen sie dauerhaft frei zur<br />
Verfügung stehen.<br />
Schlechte Arbeitsbedingungen, unfaire Löhne, ökologisch und gesundheitlich untragbare<br />
Zustände in den IT-Zuliefer- und Produktionsbetrieben, in der Gewinnung und Verarbeitung<br />
von unentbehrlichen Metallen und seltenen Erden müssen ein Ende haben. Deshalb setzen<br />
wir uns international für Fair-Work in der IT-Industrie ein.<br />
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