Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Strukturpolitik nötig, das die verschiedenen Lebensbereiche wieder zusammenführt. Wir
wollen im Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen
mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt fördern.
Die Pendlerpauschale wollen wir zunächst sozial gerecht in eine Zulage umwandeln
und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten.
Die Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind zurückgegangen, die Qualität der
öffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein
Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen.
Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und die Nutzer erheblich weniger
kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende
Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung
des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand
muss garantiert und verbessert werden.
Perspektivisch soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem
Einfluss sein. Der Bund muss den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der
Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende
Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen
Personennahverkehr zur Verfügung stellen.
Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sollte unter Einbeziehung von
Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen
Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. Die intelligente
Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos/CarSharing
ist eine gute Voraussetzung für neue sozial-ökologische Lebensweisen in den Städten und auf
dem Land. Die gute Anbindung auf dem Land nimmt den Druck vom Zuzug in die Städte und
stabilisiert regionale Wertschöpfungsketten.
Wir wollen den Nah- und Fernverkehr ausbauen und dabei gute, tarifgebundene Arbeit
in öffentlicher Trägerschaft schaffen, um der neuen Nachfrage nach ökologischen
Formen der Mobilität zu entsprechen.
Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr. Erfahrungen zeigen,
dass er von immer mehr Menschen genutzt wird, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert ist.
Zusammen mit sozialen Initiativen streiten wir für die flächendeckende Einführung von
Sozialtarifen und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte.
Im ländlichen Raum wollen wir ein flexibles Angebot wie Bürgerbusse oder
kostengünstige Anruf-Sammeltaxis, um das Leben dort attraktiver zu machen.
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