Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
wiederherzustellen, brauchen wir ein neues Modell: Die Wohlhabenden und die Unternehmen
müssen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge
und der sozialen Dienste leisten. Oft wird behauptet, dass DIE LINKE vor allem Geld ausgeben
wolle. Tatsächlich ist DIE LINKE die einzige Partei, die ein durchgerechnetes Steuerkonzept
hat, das machbar und sozial gerecht ist. Wir setzen auf Umverteilung von oben nach unten,
von privat zu öffentlich und auf Umverteilung zugunsten eines zukunftsfähigen Wirtschaftsund
Gesellschaftsmodells, das sich an sozialen und ökologischen Bedürfnissen und
Interessen ausrichtet.
Der private Reichtum in Deutschland ist trotz Krise gewachsen – und infolge neoliberaler
Politik immer ungerechter verteilt: Die obersten zehn Prozent verfügen über mehr als die
Hälfte aller Vermögen, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast gar nichts. Das ist nicht
akzeptabel.
Umverteilen für soziale Gerechtigkeit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau
Der private Reichtum nimmt zu, auch weil die Steuern für Reiche und für Unternehmen vor
rund zehn Jahren von SPD und Grünen drastisch gesenkt wurden. Wer viel hat, erhält
zahlreiche Möglichkeiten, das Vermögen weiter zu vermehren und sich der Finanzierung des
Gemeinwohls zu entziehen. Wer wenig hat, muss viel und mehrfach bezahlen – beispielsweise
aufgrund der Privatisierung öffentlichen Eigentums und des Rückbaus sozialer
Sicherungssysteme. Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne,
Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen stärker beziehungsweise überhaupt
besteuert werden.
Wir fordern, eine Millionärsteuer – also eine Vermögensteuer für Millionäre –
einzuführen. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein
Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben. Für
betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und
Einzelunternehmern und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von zwei
Millionen Euro. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen von zwei Millionen
Euro müssten zum Beispiel 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Jährliche
Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro
Große Erbschaften werden in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten viel zu
gering besteuert. Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen
wir die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Normales
selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien bleiben von der
Erbschaftsteuer verschont. Die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem
Erhalt von privaten Multimillionenvermögen dienenden Begünstigungen von
Unternehmenserben wollen wir abschaffen. Jährliche Mehreinnahmen: 7 Milliarden
Euro
Die Unternehmenssteuern wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt. Die
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