Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
IV G esellsch aftsozialund ökolog isch um bauenund dieW irtsch aft
dem okratisieren
Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Wirtschaften und ein gutes Leben sind miteinander
verbunden: Alternative Produktion und Konsumtion werden sich nur dann in der ganzen
Gesellschaft durchsetzen, wenn sie gleichzeitig zu mehr sozialer Gleichheit führen.
In Deutschland herrscht weiterhin Massenerwerbslosigkeit und es fehlen etwa fünf Millionen
existenzsichernde Arbeitsplätze. Wir finden uns nicht damit ab, dass die verfestigte
Erwerbslosigkeit Millionen Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Wir
brauchen einen Richtungswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die
Massenerwerbslosigkeit überwindet, Löhne und Einkommen der breiten Bevölkerung erhöht
und die öffentlichen Finanzen stärkt. Wir wollen klein- und mittelständische Unternehmen und
das Handwerk stützen und mit stärkerer Orientierung auf den Binnenmarkt und regionale
Wirtschaftskreisläufe ein Gegengewicht zur expansiven Exportpolitik schaffen. Die
wachsenden Exportüberschüsse sind eine Ursache für die wirtschaftlichen Krisen in Europa
und die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzt auf Deregulierung und Flexibilisierung. Wenn die
globale Nachfrage einbricht oder transnationale Konzerne Standorte verlagern, wirkt das wie
ein Schicksal, das über die Beschäftigten hereinbricht. Tatsächlich steht dahinter eine
verfehlte Wirtschaftspolitik. Wenn die Investitionen nicht nach anderen Kriterien gesteuert
werden, verkommt die öffentliche Infrastruktur, und Massenarbeitslosigkeit wird zementiert.
Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau mit einer Stärkung der öffentlichen
Daseinsvorsorge und der Ausweitung von personennahen Dienstleistungen verbinden.
Dafür muss Wirtschaft demokratisch gestaltet werden: im Betrieb durch mehr direkte
Mitbestimmung von unten, in der Gesellschaft insgesamt durch eine Politik der stärkeren
sozialen, finanziellen und ökologischen Regulierung. Nur unter den richtigen
Rahmenbedingungen können sich gute Arbeit, soziale und ökologische Ideen in den Betrieben
durchsetzen. Wir wollen Weichen für die Zukunft stellen: Was wir wie produzieren, muss
demokratisch ausgehandelt werden und tragfähig für Natur und Menschen sein. Wir müssen
die Energieversorgung umbauen und umweltverträgliche, für alle zugängliche Formen von
Mobilität entwickeln. Wir wollen Alternativen zur Rüstungsproduktion und zu
umweltschädlichen Produktionszweigen schaffen. Dabei sollen auch die Arbeitsplätze
umgewandelt und gesichert werden. Dieser Umbau gehört mit der Ausweitung der
Demokratie auf verschiedenen Ebenen zusammen.
Profitlog ikin dieSch ranken weisen
Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht auf Maximierung von Profiten oder Finanzmarkt-Renditen
ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen. Auf mittlere Sicht müssen
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