Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Jährliche Mehreinnahmen in Deutschland: mindestens 30 Milliarden Euro
Endlich Steuergerechtigkeit herstellen – kleinere und mittlere Einkommen entlasten
Nicht nur die Vermögen und der private Reichtum haben sich ungleich entwickelt, auch die
Schere der Einkommen hat sich weiter geöffnet. DIE LINKE will eine Reform der
Einkommensteuer, die sich von folgendem Grundsatz leiten lässt:
Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer
über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
Indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird, werden auf Bruttolöhne bis
1.000 Euro im Monat keine Steuern mehr fällig. Der Tarifverlauf der Einkommensteuer
wird geglättet. Das bedeutet konkret: Bei einem monatlichen Verdienst in Höhe von
2.500 Euro müssen rund 85 Euro weniger Steuern gezahlt werden. Der
Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000
Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden.
Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der – nach Abzug
der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75
Prozent besteuert werden (Reichensteuer).
DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen und Einkünfte aus Kapitalvermögen
wieder gemäß dem individuellen Einkommensteuersatz besteuern.
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir eine
individuelle Besteuerung einführen. Damit Lebensgemeinschaften mit Kindern nicht
schlechter gestellt werden, wollen wir die Einsparungen nutzen, um das
Zusammenleben mit Kindern zu fördern.
Für starke Kommunen und eine bessere öffentliche Infrastruktur
Die derzeitige soziale Ungleichheit ist so gravierend, dass sie die gesamte Gesellschaft
blockiert und eine positive Entwicklung bremst. Zukunftsinvestitionen – beispielsweise in eine
sozial-ökologische Energiewende, in eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle
oder in ein gerechtes Bildungssystem – können nicht finanziert werden. Eine gerechte
Gesellschaft ist für alle besser. Die Kommunen benötigen endlich wieder ausreichend
Finanzmittel. Wir wollen Städte und Gemeinden mit – und nicht ohne – Bibliotheken, Kitas,
Schwimmbäder, Theater und Kulturzentren.
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