Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
beispielsweise in Leipzig, Düsseldorf oder in Freiburg zeigen, dass der Widerstand gegen<br />
Privatisierungen wächst. Auch die Kommunen selbst haben mit den nicht bedachten Folgen<br />
der Privatisierung zu kämpfen. Die Finanzkrise offenbart schonungslos, wie risikoreich<br />
grenzüberschreitende Leasingverträge (Cross Border Leasing) oder undurchsichtige<br />
Zinsgeschäfte sind. Diese finanziellen Bruchlandungen werden ebenso wie die teurer<br />
werdenden Kredite die Kommunalhaushalte auf Jahre hinaus erheblich belasten. Etliche<br />
Privatisierungen sind rückgängig gemacht und Einrichtungen der öffentlichen<br />
Daseinsvorsorge erfolgreich wieder kommunalisiert worden. Nicht selten haben dabei<br />
Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide eine entscheidende Rolle gespielt.<br />
DIE LINKE setzt auf Privatisierungsbremse statt Schuldenbremse. Wir werden uns an keiner<br />
Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert.<br />
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt<br />
wird wie Public-Private-Partnership-Projekte.<br />
Es muss wieder Regel werden: Öffentliche Einrichtungen werden in öffentlicher<br />
Verantwortung betrieben.<br />
Bürger- und Volksentscheide zu Privatisierungen sind in der Vergangenheit häufig<br />
zugunsten des öffentlichen Eigentums ausgegangen.<br />
Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis<br />
das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und<br />
Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. DIE LINKE kämpft auch auf EU-Ebene<br />
gegen Privatisierungsdruck und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Wir<br />
wenden uns aktuell gegen solche Vorstöße bei der Wasserversorgung und<br />
Abwasserbeseitigung, die aus geplanten Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie und<br />
der Konzessionsrichtlinie der EU folgen können. Wir unterstützen deshalb das<br />
Europäische Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“.<br />
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Wir wollen<br />
die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung,<br />
Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, öffentlichen Personennahverkehr, Fernverkehr<br />
und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand organisieren.<br />
Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle<br />
Trägerschaften überführen.<br />
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am<br />
gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es wird kein Personal<br />
mehr abgebaut. Verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut, wo der Bedarf<br />
sich geändert hat.<br />
Der öffentliche Dienst ist Vorbild in Sachen Ausbildung. Der Anteil von Beschäftigten<br />
mit Migrationshintergrund soll erhöht werden, auch um dort, wo es den Bedarf gibt,<br />
die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten.<br />
Die Beschäftigten in der Verwaltung, in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen<br />
müssen Einfluss auf deren Entwicklung nehmen können, also an Entscheidungen in<br />
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