Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Unternehmen werden verpflichtet, ihre Produkte innerhalb von drei Jahren am<br />
Standard des jeweils effizientesten Geräts zu orientieren, um sie kontinuierlich zu<br />
verbessern (Top-Runner-Modell).<br />
Wir wollen ein System in die Diskussion bringen, das beim Import und bei der<br />
Förderung ausgewählter Rohstoffe auf EU-Ebene eine Mengenregulierung etabliert.<br />
Damit soll vor allem der Verbrauch von Ressourcen gesenkt werden, die selten sind<br />
und deren Förderung und Nutzung mit unvertretbar hohen ökologischen oder sozialen<br />
Belastungen einhergehen.<br />
Auch im industriellen Sektor sollen künftig Stoffströme im Kreislauf gefahren und<br />
Abfallstoffe aus Produktion und Konsumtion wieder Ausgangsstoffe für Produktion<br />
und Wiederverwendung werden. Abschätzungen zu Risiken und Folgen sind integraler<br />
Bestandteil der Entwicklung von Verfahren, Technologien, Materialien und Produkten.<br />
W irtsch aftdem okratisieren:von der Mitbestim m ung zur Selbstbestim m ung<br />
Demokratie darf nicht an der Bürotür, am Werkstor oder dem Eingang zum Krankenhaus<br />
enden. Wir treten für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein, in der Demokratie auf<br />
Wirtschaft ausgedehnt wird, statt sie den Anforderungen von Märkten und Konkurrenz<br />
unterzuordnen. Dazu gehören – wie beschrieben – der Finanzsektor unter demokratischer<br />
Kontrolle und eine Regulierung der Finanzmärkte. Auch auf betrieblicher Ebene muss die<br />
Sozialbindung des Eigentums gesichert werden.<br />
Die Ausgestaltung einer sozialen Wirtschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen muss<br />
klaren Maßstäben folgen, die Verteilungsmaßnahmen, demokratische Kontrolle, Teilhabe und<br />
Mitspracherechte für alle beteiligten Gruppen umfasst. Hierbei spielen für uns<br />
Genossenschaften eine wichtige Rolle, die vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und<br />
Wirtschaftskrise eine klare Alternative für ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften<br />
darstellen. Wir wollen das Genossenschaftsprinzip ausbauen und das Genossenschaftsrecht<br />
stärken. Die Demokratisierung der Wirtschaft ist möglich über erweiterte<br />
Mitbestimmungsrechte, Belegschaftsanteile und überbetriebliche Beiräte. Und sie ist eine<br />
Frage des Eigentums: Unternehmen der Daseinsvorsorge, Finanzinstitute und<br />
strukturbestimmende Unternehmen der Energiewirtschaft gehören schon längst in öffentliche<br />
Hand. Langfristig wollen wir strukturbestimmende Großunternehmen in gesellschaftliche<br />
Eigentumsformen überführen.<br />
Dieser Umbau wird auf allen Ebenen von Branchendialogen fachlich begleitet und von<br />
Branchenbeiräten koordiniert. In ihnen sitzen Unternehmen, Wissenschaft, Umwelt- und<br />
Konsumentenverbände sowie Gewerkschaften. Die Beiräte haben je Ebene besondere<br />
Aufgaben. Sie haben auf ihrer jeweiligen politischen Ebene ein Initiativrecht.<br />
Die Mitbestimmung der Beschäftigten, die Rechte von Gewerkschaften und<br />
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