Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Die EU ist der größte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Weltmarktanteil von 34 Prozent.
Trotz der Krise wuchs der Gesamtumsatz der internationalen Rüstungsgeschäfte in den
letzten fünf Jahren um ein Viertel. Wir wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion und
den Export von Waffen – und die Militarisierung der Außengrenzen:
Die EU-Rüstungsagentur fördert Rüstungsproduktion und -export. DIE LINKE will die
EU-Rüstungsagentur abschaffen und Rüstungsexporte EU-weit verbieten.
Frontex, die Agentur zur „Sicherung“ der Außengrenzen, ist und bleibt Symbol der
unmenschlichen Abschottungspolitik der EU gegenüber Menschen in Not. DIE LINKE
will Frontex auflösen und kämpft für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.
Die Dublin-II-Verordnung legt fest, in welchem Mitgliedsstaat ein Asylantrag gestellt
werden kann, und ist faktisch eine Drittstaatenregelung. Ein Asylantrag kann meist
nur in dem Land gestellt werden, in das die Außengrenzen der EU überschritten
wurden. Die Verordnung ist Grundlage für die unmenschliche Asyl- und
Abschottungspolitik. Wir wollen ein gerechtes und solidarisches System der
Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union schaffen. Dafür muss das
Zuständigkeitsprinzip der „illegalen Einreise“ durch das Prinzip der „freien Wahl des
Mitgliedsstaates“ ersetzt werden.
DIE LINKE setzt sich für die bedingungslose Aufhebung des „Gemeinsamen
Standpunktes“ der EU gegenüber Kuba sowie für die Beendigung der USamerikanischen
Blockadepolitik gegen Kuba ein.
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