Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Industriepolitikfür dieZukunft:ändern,waswir w ieproduzieren<br />
Die Orientierung auf Shareholder-Interessen hat sich auch in den Unternehmensstrategien<br />
der Industrie durchgesetzt. Produkt- und Marktstrategien fragen kaum nach gesellschaftlicher<br />
Nützlichkeit und ökologischer Verträglichkeit. So reduzieren Wirtschaftskonzerne selbst im<br />
Aufschwung nachhaltige Investitionen und Forschungsausgaben. Sie greifen ihre<br />
Eigenkapitalbasis an, nur um den Anteilseignern möglichst hohe Gewinne auszuschütten.<br />
Produkte und Dienstleistungen, die dringend benötigt werden, aber kurzfristig nicht rentabel<br />
sind, werden nicht entwickelt. Wir wollen deshalb eine aktive staatliche Industriepolitik, die<br />
nicht weiter auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz setzt,<br />
sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist.<br />
Es reicht nicht, auf regenerative Energien umzusteigen: Der Ausstoß von Schadstoffen und<br />
Treibhausgasen muss insgesamt sinken, auch der Verbrauch von Ressourcen und Energie<br />
muss global bis Mitte des Jahrhunderts mehr als halbiert werden. Wir wollen eine alternative<br />
Produktion voranbringen. Eine neue Industriepolitik muss sich folgende Ziele setzen: eine<br />
stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, gute Arbeitsplätze anbieten, Voraussetzungen<br />
für ein gutes Leben schaffen. DIE LINKE kämpft für eine sozial-ökologische Transformation<br />
unserer Gesellschaft. Ohne die Verbesserung der öffentlichen Finanzen, ein sozialökologisches<br />
Investitionsprogramm und die Organisation von gerechten Übergängen wird der<br />
Umbau nicht gelingen.<br />
Für diesen Umbau der Industrie brauchen wir verbindliche ökologische Zielvorgaben<br />
und mehrjährige Stufenpläne. Ein Instrumentenmix aus Anreizen, Geboten, Verboten<br />
und Transparenz soll die Schonung von Ressourcen belohnen und deren<br />
Verschwendung bestrafen bzw. unterbinden. Zur Abfallvermeidung und für mehr<br />
Verbraucherschutz sind Garantie- und Gewährleistungspflichten zu verlängern und<br />
Sollbruchstellen gesetzlich zu verbieten. So können Produkte länger halten bzw.<br />
repariert statt weggeworfen werden.<br />
Unternehmen sollten künftig für mehr Produktgruppen als bislang die sogenannte<br />
Produktverantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihres Produktes übernehmen<br />
müssen. Firmen müssen dann Produkte nach ihrer Lebensdauer zurücknehmen und<br />
einer Verwertung zuführen.<br />
Unternehmen müssen verpflichtet werden, sinnvolle Energie- und<br />
Rohstoffmanagementsysteme zu unterhalten und deren Ergebnisse öffentlich<br />
zugänglich zu bilanzieren.<br />
Wir wollen Unternehmen verpflichten, Umweltdaten und Sozialstandards offenzulegen,<br />
und sie externen Kontrollen unterwerfen. Auch Aktivitäten von Tochterfirmen,<br />
Zulieferer oder Auftragsfertiger müssen einbezogen werden. Für die Kontrolle, ob<br />
Vorschriften und Vorgaben eingehalten werden, brauchen wir mehr Mitspracherechte<br />
der Bürgerinnen und Bürger sowie personell und fachlich gut ausgestattete<br />
Umweltbehörden.<br />
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