Leitantrag-Wahlprogramm

2496
2497
2498
2499
2500
2501
2502
2503
2504
2505
2506
2507
2508
2509
2510
2511
2512
2513
2514
2515
2516
2517
2518
2519
2520
2521
2522
2523
2524
2525
2526
2527
2528
2529
2530
2531
Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
schärfere verbindliche Vorschriften zur Luftfiltration und die Begrenzung der Größenordnung
der Anlagen sowie strengere Abstandsregelungen zu senken.
Die Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und der Verpflichtungen für
die europäischen Natura-2000-Schutzgebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete) durch Bund,
Länder, Kommunen, Unternehmen und Verbände muss einer kritischen Bewertung und
Erfolgskontrolle unterzogen werden. Insbesondere die Verwaltungen der Bundesstraßen und
Bundeswasserstraßen müssen der Umweltverträglichkeit ihrer Baumaßnahmen Priorität
einräumen. Landschaftszerschneidung durch Bundesautobahnen ist durch Wildbrücken zu
minimieren. Die Bundeswasserstraßen sind für wandernde Fische durchgängig zu gestalten.
Die Flussauen müssen wieder als Hochwasserrückhalteflächen dienen und der Artenvielfalt
Raum geben.
Wir wollen den Naturschutz stärken und vor der Privatisierung der Flächen schützen. Mit
Ausnahme von Umwelt- und Naturschutzverbänden als Eigentümer sollen geschützte Flächen
in öffentlicher Hand bleiben. Das Nationale Naturerbe ist zu sichern und auf bundeseigenen
Flächen zu mehren. Für die Finanzierung der Maßnahmen sollte ein „Natur-Erbe-Fonds“
geschaffen werden. Die Bundesländer müssen bei der Umsetzung der Managementpläne in
Natura-2000-Gebieten finanziell unterstützt werden. Das Bundesprogramm Biologische
Vielfalt muss finanziell auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden, auch um die
Kofinanzierung von EU-LIFE-Projekten, z. B. für den Moorschutz, zu sichern. Auch in
Kulturlandschaften kann und muss die Vielfalt von Arten des Lebens geschützt werden. Der
Schutz von Biotopen und deren Verbundlinien soll durch bundesrechtliche Vorgaben gestärkt
werden.
Der konsequente Schutz wildlebender Tiere gebietet, deren Haltung und Dressur in Zirkussen,
Delfinarien und Haushalten zu untersagen. Wir setzen uns für die vollständige Ablösung von
Tierversuchen zur Erprobung von Arzneimitteln und Kosmetika ein.
Dieländlich en Räum ezukunftsfäh ig m ach en.Natur und Tieresch ützen
Abseits der Zentren ist Deutschland agrarwirtschaftlich und durch vielfältige Landschaften
geprägt. Ländliche Räume versorgen mit Rohstoffen, Nahrung, sind Gewerbe-, Wohn- und
Erholungsräume. In ihnen werden unsere Lebensgrundlagen Luft, Wasser, Boden und
biologische Vielfalt reproduziert.
DIE LINKE will nachhaltige ländliche Entwicklung voranbringen. Viele ländliche Regionen sind
strukturell benachteiligt und stecken in einer Krise. Schwache wirtschaftliche Grundlagen,
fehlende Aktivitäten und Alternativen führen zu Arbeitslosigkeit, dramatischem
Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Besonders junge Leute wandern auf der Suche
nach Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven in andere Regionen ab. Der
72