Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Der DGB hat dazu einen „Marshall-Plan für Europa“ vorgeschlagen.
Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und
friedlichen Union umgestaltet werden. Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind
dafür nicht geeignet.
Wir wollen erreichen, dass alle Mitgliedsstaaten der EU sich auf die Förderung von
Wohlfahrt und Wohlstand für alle verpflichten. Die Europäische Sozialcharta soll als
verbindlich in die Vertragsgrundlagen integriert werden. Der Grundsatz der
Sozialstaatlichkeit ist neben den Grundsätzen der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit im EU-Vertrag zu verankern.
Die Rechte des Europäischen Parlaments wollen wir stärken und basisdemokratische
Elemente in der EU schaffen und ausbauen.
Der Neuanfang Europas setzt eine grenzüberschreitende Verständigung von „unten“
über die neue Struktur des europäischen Hauses voraus. Zur Demokratie gehört, dass
die Beschäftigten, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen ihre Kämpfe in
Europa koordinieren. Wir wollen auf ein EU-weit wirksames gemeinsames Streikrecht
und Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem hinarbeiten.
Dabei müssen die besonderen deutschen Restriktionen des Streikrechts beseitigt
werden: Das Recht auf politischen Streik und Generalstreik muss in ganz Europa
umgesetzt werden.
Eine demokratische Öffentlichkeit in Europa bedarf der Schaffung europaweiter
öffentlich-rechtlicher Medien, Plattformen und eines gleichberechtigten Zugangs für
politische und soziale Kräfte.
Insbesondere die deutsche Regierung drängt, die Märkte in der EU über die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Dadurch werden die Standards für demokratische und
soziale Grundrechte beschädigt:
Europol hat weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung und Speicherung. Neben Daten zu
Verurteilten und Verdächtigen werden auch Informationen erhoben zu: Kontakt- und
Begleitpersonen, darunter bei Ermittlungen zusammengetragenes Material wie Videos und
Fotos, aber auch „Lebensweisen“ und „Gewohnheiten“, Datenspuren aller digitalen und
analogen Kommunikationsmittel, Stimmenprofil, Blutgruppe oder Gebiss. Auch die
Speicherkategorien „rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder
weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit“ bestehen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte in Europa gestärkt werden: gegen
Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, für eine demokratische
Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte. Im europäischen Haftbefehl und der
europäischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf Anwalt und Übersetzer
gesichert werden. Die Reisefreiheit muss innerhalb von Europa für alle gelten.
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