Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Bekenntnisfreih eitverw irklich en,Relig ionsg em einsch aften g leich beh andeln,Staat
und Kirch einstitutionelltrennen
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung
oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten und
für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche.
Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und
Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das
Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der
Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages
des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von
kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme.
Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der
Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
Die Militärseelsorge gehört abgeschafft.
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