Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
und Familienleben vereinbaren können. Gleichzeitig müssen in diesen Einrichtungen
die Standards guter Arbeit realisiert werden. Werden die Dienstleistungen ausgebaut,
dann muss auch das Fachpersonal aufgestockt werden.
DIE LINKE unterstützt Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf
mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von
Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die
Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Die Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass alle die
Möglichkeit haben, Beruf, Familie, Freizeit und Engagement in ihren Alltag zu integrieren. Um
diesem Ziel im Rahmen einer kürzeren Vollzeit für alle näherzukommen, ist die Umverteilung
der vorhandenen Erwerbsarbeit über den Weg der kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich notwendig sowie eine Diskussion über die Verteilung der Arbeit
zwischen den Geschlechtern.
Eltern brauchen als Beschäftigte mehr Rechte, um trotz Erwerbsarbeit genug Zeit für
ihre Familie zu haben. Das individuelle Recht auf Teilzeitarbeit muss uneingeschränkt
gelten und ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit eingeführt werden. Für Eltern wird ein
besonderer Kündigungsschutz eingeführt, der bis zur Vollendung des sechsten
Lebensjahres des Kindes gilt.
Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und
erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote
erleichtert werden.
DIE LINKE fordert einen flexiblen Elterngeldanspruch von 12 Monaten pro Elternteil
(bzw. von 24 Monaten für Alleinerziehende) anstatt Herdprämien wie das
Betreuungsgeld. Das Elterngeld soll zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto
weiterentwickelt werden. Elterngeld soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei
Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes genommen werden
können und gleichzeitig von beiden Elternteilen. So wird eine möglichst gleiche
Aufteilung der Erwerbs- und auch der Erziehungsarbeit zwischen den Eltern
begünstigt. Väter sind dabei zu unterstützen, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern.
Elterngeld steht allen Eltern zu und darf nicht auf andere Transferleistungen wie Hartz
IV angerechnet werden.
Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um ins Berufsleben zurückzukehren
sowie gegebenenfalls eine Ausbildung absolvieren zu können. Die Förderung muss
ausgebaut werden.
Fast jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen – für eine so reiche Gesellschaft wie unsere
eine Schande und für jedes betroffene Kind eine Katastrophe. DIE LINKE will Kindern und
Jugendlichen ermöglichen, frei von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen. Es bedarf einer
Politik, die Kinder und Jugendliche als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit eigenen
Rechten und eigenem Anspruch auf Teilhabe an den gesellschaftlichen Ressourcen
behandelt. Die Rechte der Kinder sollen gesondert ins Grundgesetz aufgenommen werden.
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