Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Wir fordern die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an
internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und
autoritären Regimen dienen.
Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee muss gestoppt und die
Abrüstung der Bundeswehr mit dem Ziel der Schaffung einer strukturell nicht
angriffs- und interventionsfähigen Armee begonnen werden. Die Bundeswehr muss
in den kommenden vier Jahren drastisch reduziert werden.
Wir setzen uns für ein Ende aller Militärberatungsmissionen ein, da diese weltweit
zu einer Verschärfung von Konflikten führen.
Militärinterventionen werden oftmals mit Verweis auf „Sicherheit“ gerechtfertigt:
„Sicherheit vor Terrorismus“ oder „Sicherheit vor regionaler Destabilisierung“, die
militärisch hergestellt werden soll. Gegen dieses Verständnis von Sicherheit stellen wir
den Ansatz der Sicherheit vor Hunger, Ausbeutung, Armut und Gewalt. Das Erstarken von
gewalttätigen Gruppierungen und politische wie wirtschaftliche Destabilisierung haben
ihre Ursachen fast immer in Ungerechtigkeit und Unterdrückung.
Auch die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik trägt daran Mitverantwortung. Wir
wollen uns dem entgegenstellen und die Lösung der Konfliktursachen in den Mittelpunkt
der deutschen Politik stellen. Gewaltvorbeugung ist die politische Alternative zur
militärischen Konfliktaustragung.
DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab. Mit „zivilmilitärischer
Kooperation“ und „vernetzter Sicherheit“ wird die Militarisierung der
Außenpolitik nur verschleiert. Die Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und
humanitärer Hilfe in Aufstandsbekämpfungsstrategien – wie etwa in Afghanistan –
verhindert Entwicklung, widerspricht dem Gebot der Neutralität und gefährdet sowohl die
Bevölkerung als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Entwicklungsorganisationen.
Wir wollen eine Neuausrichtung staatlicher Politik auf gewaltlose und sozial
gerechte Friedensförderung. Die Beteiligung der lokalen Bevölkerung ist dabei
besonders wichtig. Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung in den
Ländern des Südens sollen umfassend gefördert werden. Wir wollen die Mittel für
den Zivilen Friedensdienst, der speziell ausgebildete Fachleute in Konfliktgebiete
entsendet, aufstocken. Die Zahl der derzeit 300 Friedensfachkräfte im Einsatz
wollen wir bis 2017 auf mindestens 600 erhöhen. Finanziert werden kann das mit
einem Teil der Gelder, die durch den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr
eingespart werden.
Wir machen uns stark für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes.
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