Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Standortschließungen von Opel Bochum und ThyssenKrupp verbunden mit weiteren<br />
Massenentlassungen drohen diese rasante Zunahme von Armut noch zu beschleunigen. DIE<br />
LINKE fordert deshalb auch speziell für das Ruhrgebiet ein Sofortprogramm zur<br />
Armutsbekämpfung. Massenentlassungen sind gesetzlich zu verbieten.<br />
Wir wollen dem Auftrag, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu schaffen, mit verstärkten<br />
Investitionen im Dienstleistungssektor, in kleine und mittelständische Unternehmen und<br />
Handwerksbetriebe, mit Ausbau und Förderung personennaher Dienstleistungen und mit<br />
umweltverträglicher und ziviler Industrieproduktion nachkommen. Unsere Konzepte zum<br />
sozial-ökologischen Umbau und zum Umbau der Rüstungsindustrie sind auch ein Beitrag zur<br />
Regionalpolitik.<br />
Kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind für Beschäftigung und<br />
Wertschöpfung in den Regionen wichtig. Und sie können Pfeiler des regionalen sozialökologischen<br />
Umbaus sein. Vielfach fehlt ihnen aber das Geld für Investitionen, und bei<br />
schwachem Eigenkapital qualifizieren sie sich schwer für Fördermittel. Wir brauchen<br />
öffentliche Programme, um ihre Mittel für Investitionen zu stärken.<br />
Gegen die Verflechtungen des globalen finanzgetriebenen Kapitalismus setzen wir auf eine<br />
Strukturpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert. Nur so können „gleichwertige<br />
Lebensverhältnisse“ mit einer erweiterten demokratischen Mitbestimmung und Teilhabe<br />
verbunden werden.<br />
Wir wollen die Regionalplanung demokratisieren, die Rolle von Gewerkschaften,<br />
Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Umbau<br />
stärken, regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern, um<br />
Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus zu schaffen.<br />
Netzwerke zwischen regionalen Hochschulen, Gewerkschaften, kleinen und mittleren<br />
Unternehmen sowie Genossenschaften wollen wir fördern. Ein Modell könnten<br />
regionale Struktur- und Wirtschaftsräte sein, wie sie in gewerkschaftlichen<br />
Diskussionen entwickelt worden sind.<br />
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärker fördern. Öffentliche Infrastruktur und<br />
Daseinsvorsorge müssen ebenso verbessert werden wie die medizinische Versorgung,<br />
die kulturellen Angebote und die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein schneller<br />
Zugang zum Internet muss durch Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gesichert<br />
werden.<br />
Der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land ist nach den<br />
Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht<br />
entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinnützige<br />
Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten<br />
und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern,<br />
setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im<br />
Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.<br />
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