Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Wir fordern den Ausstieg aus Stuttgart 21 und die Ertüchtigung des bestehenden
Kopfbahnhofes.
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Planungsbehörden die Bürgerinnen
und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker einbeziehen und
Volksentscheide in einem frühen Stadium möglich werden.
Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur
umweltgerechten Mobilitätsplanung. Die Verkehrswegeplanung ist in den vergangenen Jahren
beschleunigt und damit der Einfluss von Anwohnerinnen und Anwohnern eingeschränkt
worden. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um
die Entscheidungen zu demokratisieren. Diese Beiräte setzen sich zusammen aus
Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbänden, Bürgerinnen und
Bürgern, die gemeinsam mit Parlamenten über Anforderungen, langfristige Investitionen und
die Ausgestaltung der vernetzten Mobilitätsdienstleistungen entscheiden.
Auch Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und
bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.
Sch utzvon Boden,W asser,Luftund biolog isch er Vielfalt
Wir wollen, dass der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesbehörden ihre Kompetenzen
nutzen, um die Rahmenbedingungen für den besseren Schutz von Boden, Wasser, Luft und
biologischer Vielfalt zu verbessern.
Wir brauchen eine stärkere Gewichtung des Bodenschutzes in der Bauleitplanung und eine
Vorbildrolle bei der Begrenzung des Flächenverbrauches für eigene Bauvorhaben als Beitrag
zur bundesweiten Erreichung der 30-ha-Grenze für den täglichen Flächenverbrauch.
Notwendig sind ebenso rechtliche und finanzielle Regelungen zur Beseitigung und
Revitalisierung von gefährlichen Brachen.
Da die Erreichung der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (guter ökologischer
Zustand der Gewässer bis 2018) gefährdet ist, muss der Bund ein nationales
Umsetzungsprogramm, z. B. zur Renaturierung von Bundeswasserstraßen, auflegen. Die
nationale Meeresschutzstrategie muss durch konkrete finanziell ausgestattete Aktionspläne
und Maßnahmen untersetzt werden. Die Einleitung von kaliumhaltigen Abwässern in die
Werra und andere Vorfluter ist zu verbieten.
Der Schutz der Luft vor der Verunreinigung mit Feinstaub kann nicht allein den Kommunen (z.
B. durch die Ausweisung von Umweltzonen) überlassen bleiben, sondern muss u. a. durch die
Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene unterstützt werden. Die Belastung der Luft mit
Emissionen von Feinstaub, Mikroorganismen und Geruchsstoffen aus Tierhaltungen ist durch
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