Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Krankenhäusern abgebaut. Das sollte die
Krankenhäuser billiger, besser und effizienter für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten
machen, hieß es. Das Gegenteil trat ein: Für die Beschäftigten folgten aus diesem Abbau
Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress. Um die gesundheitliche Versorgung
flächendeckend und für jeden und jede zu sichern, muss sektorenübergreifend geplant und
versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden.
Ein Vergleich: In Deutschland betreut eine Pflegekraft im Durchschnitt 21 Patientinnen oder
Patienten, in Dänemark zehn, in Norwegen neun und in den USA acht.
Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Länder
müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen.
Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern.
Es darf keine weitere Privatisierung geben, bereits privatisierte Krankenhäuser wollen
wir in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. Die Beschäftigten
müssen zudem bei der Organisation und Planung ihrer Arbeit stärker mitbestimmen
können.
Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten
Versorgung und der häuslichen Pflege muss beseitigt werden. Deshalb streiten wir
dafür, eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalbemessung einzuführen.
Das System der Fallpauschalen (DRGs) setzt falsche Anreize: Es belohnt, möglichst viele Fälle
mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Kosten werden zu Lasten
der Beschäftigten gesenkt. Krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber medizinisch
unnötige Eingriffe. Für die Patientinnen und Patienten bedeuten Fallpauschalen frühe
Entlassung und häufig Wiedereinweisung („Drehtüreffekt“).
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss gestoppt werden. Die DRGs als
marktwirtschaftliches Entgeltsystem sind unvereinbar mit Sinn und Zweck von
Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Finanzierung muss sich am Bedarf, an
medizinischen, nicht wirtschaftlichen Kriterien orientieren.
Die Qualität in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung ist
sicherzustellen. Die Einführung eines Entgeltsystems mit Tagespauschalen in der
Psychiatrie (analog zum DRG-System) gefährdet eine gut abgestimmte, integrierte
humanistische Psychiatrie. Stattdessen müssen ausreichend ambulante und
stationäre Behandlungsmöglichkeiten und Therapieplätze und genügend Personal
bereitstehen.
Damit die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land flächendeckend gesichert ist,
muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe
müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden, nicht nur Ärztinnen und Ärzte.
Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung muss aufgehoben und den
Krankenhäusern muss erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen.
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