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Leitantrag-Wahlprogramm

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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />

Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />

Mit öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir insbesondere in den Bereichen<br />

Soziales, Kultur und Ökologie sinnvolle und zusätzliche tariflich abgesicherte<br />

Arbeitsplätze schaffen, die nicht unter dem Mindestlohn liegen dürfen.<br />

Öffentliche Jugendklubs, Kultureinrichtungen, Bibliotheken und vieles mehr sind für<br />

uns Bestandteile einer elementaren Daseinsvorsorge, die wir öffentlich organisieren<br />

und ausreichend ausstatten wollen. Dafür ist die Finanzausstattung der Kommunen<br />

deutlich zu verbessern.<br />

Wir wollen die Zugangsbedingungen zum Sportfür alle verbessern.<br />

Sport treiben zu können soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen. Wir<br />

fördern behindertengerechten, integrativen, natur- und umweltverträglichen Sport.<br />

Das Sportstättenförderprogramm für die Sanierung und den Bau von Sportstätten für<br />

den Breitensport wollen wir neu auflegen. Fans und Aktive in den Vereinen sollen<br />

stärker an der Gestaltung der Sportstätten beteiligt werden.<br />

Wir wollen öffentlich finanzierte Beschäftigung im Bereich des Breitensports schaffen.<br />

Die Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus,<br />

Diskriminierung und Gewalt sollen erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden.<br />

Wir wenden uns gegen pauschale Verdächtigungen und Überwachungen von Fans<br />

bestimmter Vereine oder Sportarten. Wir wollen die Beteiligung von Fans an<br />

Vereinsentscheidungen verbessern.<br />

Allen Menschen mit Behinderungen muss die umfassende Teilhabe am Sport möglich<br />

sein.<br />

Kultur für alle–stattprekär kreativ<br />

Kultur ist, wie wir leben und leben wollen, was in unserer Gesellschaft als gerecht und<br />

ungerecht gilt, was wir für wertvoll halten, was wir für uns selbst in Anspruch nehmen und für<br />

andere gelten lassen. In den Künsten, den Medien, in kulturellen Einrichtungen und<br />

soziokulturellen Treffs kommen diese Fragen zur Sprache. Kulturelle Angebote in ihrer ganzen<br />

Breite sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar, von den großen Instituten der<br />

sogenannten Hochkultur bis zu den kleinen Einrichtungen vor Ort. Sie sollen den Menschen in<br />

allen sozialen und kulturellen Milieus verfügbar sein. Damit Kultur ein Ausdruck<br />

unterschiedlicher Lebensrealitäten und Interessen sein kann, bedarf es einer breiten<br />

Förderung. Aber viele Kommunen stehen aufgrund der Schuldenbremse vor dem finanziellen<br />

Aus. Kürzungen setzen oft bei den freiwilligen Leistungen wie der Kultur an. Privatisierung und<br />

Deregulierung gefährden Orchester, Theater und Bildende Künste, Bibliotheken,<br />

Programmkinos und soziokulturelle Einrichtungen. Die Deregulierung und Flexibilisierung der<br />

Arbeitsverhältnisse machen es Kreativen immer schwerer, von ihrer künstlerischen Arbeit<br />

leben, geschweige denn gut leben zu können.<br />

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