Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Gemeinsam mit sozialen Initiativen wie „Bahn für alle“ setzen wir uns gegen die<br />
Privatisierung der Deutschen Bahn und für eine breite demokratische Kontrolle ein,<br />
die sich an Wirtschaftlichkeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an<br />
Renditen orientiert. Den Ausbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.<br />
Der Anteil des Verkehrs an den schädlichen CO2-Emmissionen ist auf etwa 20 Prozent<br />
gestiegen, Tendenz steigend. Elektroautos sind keine nachhaltige Alternative: Ihre Produktion<br />
belastet die Umwelt über die Maßen. Auch Biokraftstoffe haben eine negative Ökobilanz, weil<br />
sie weltweit Nutzflächen brauchen, die dann für den Anbau von Nahrungsmitteln fehlen.<br />
Zunehmend werden Flächen versiegelt und Landschaften durch Straßenbau zerstört. Am<br />
stärksten steigen CO2-Ausstoß, Verkehrslärm und Luftschadstoffe aufgrund des Lkw-Verkehrs<br />
und der Luftfahrt.<br />
Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge wollen wir auf ökologische Kriterien<br />
umstellen und die Einhaltung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten konsequent<br />
durchsetzen. Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss schrittweise abgebaut<br />
werden.<br />
DIE LINKE will den Import von Agrotreibstoff verbieten, weil er die<br />
Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt, so den Hunger<br />
befördert und wertvolle Wälder und andere Biotope zerstört. Regionale, reine<br />
Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim öffentlichen<br />
Personennahverkehr eingesetzt werden.<br />
Es muss endlich die Steuer auf Flugbenzin eingeführt werden.<br />
Im Güterverkehr sollten sich dessen hohe soziale und ökologische Kosten in einer<br />
steigenden Energiesteuer und einer verbindlichen Lkw-Maut niederschlagen. Wir<br />
wollen längere Ruhezeiten für Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer durchsetzen. Gute Arbeit<br />
gilt auch für sie!<br />
Die Einführung von Monster-Lkws, so genannten Gigalinern, wollen wir untersagen.<br />
An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge<br />
Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden. Zukunftsorientierte<br />
Verkehrspolitik muss in erster Linie für den Gesundheitsschutz der Betroffenen sorgen<br />
und auf nachhaltigen Umweltschutz gerichtet sein.<br />
Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für<br />
stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz<br />
verankert werden.<br />
Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist für die Einführung eines<br />
Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen – setzen wir es um!<br />
Mit Bürgerinitiativen und Bewegungen auch in anderen Ländern Europas arbeiten wir gegen<br />
große unnütze Projekte, bei denen Milliarden verbaut werden, wenige profitieren und die<br />
Versorgung in der Fläche auf der Strecke bleibt. Das Symbol für diese Auseinandersetzung ist<br />
Stuttgart 21.<br />
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