Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Macht- und Eigentumsverhältnissen verbunden werden kann. Gerade lokale Energieverbünde<br />
eignen sich dazu, selbstbestimmt, ökologisch nachhaltig und jenseits der Profitlogik ihren<br />
Energiebedarf in gemeinwirtschaftlichen („commons-basierten“) Strukturen zu produzieren.<br />
Um dies voranzutreiben, wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen<br />
zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte, kostenorientierte<br />
Vergütungsätze – erhalten. Gleichzeitig wollen wir im EEG Anreize dafür schaffen, dass<br />
regenerative Erzeugungsanlagen stärker der Funktionsfähigkeit des gesamten<br />
Energiesystems dienen.<br />
Ein zukunftsfähiges Energiesystem aufzubauen, heißt zudem:<br />
Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss unumkehrbar sein und soll im Grundgesetz<br />
festgeschrieben werden. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden. Die<br />
Fertigung von atomaren Brennelementen in Gronau muss beendet werden.<br />
Den Im- und Export von Atommüll wollen wir verbieten. Das Atommülllager Gorleben<br />
akzeptieren wir nicht als Entsorgungsnachweis für atomaren Müll.<br />
Wir wollen den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Emissionshandel kann<br />
dies nicht zuverlässig garantieren, seine Bilanz der vergangenen acht Jahre ist<br />
verheerend. Wir wollen stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein<br />
Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von<br />
Braunkohletagebauen vorsieht. Feste Restlaufzeiten sollen zudem für ein<br />
schrittweises Abschalten der bestehenden Kohlekraftwerke sorgen, das letzte<br />
Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Um bis dahin die<br />
gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle zu begrenzen, erneuern wir unsere<br />
Forderung nach Änderung des Bundesberggesetzes: Die Rohstoffsicherungsklausel<br />
des Bundesberggesetzes muss endlich durch soziale und ökologische Kriterien<br />
ergänzt werden. So wollen wir einen Klimaschutzpfad im Stromsektor vorgeben und<br />
Planungssicherheit herstellen.<br />
Der Übergang zu einem erneuerbaren Energiesystem erfordert die flexible Steuerung<br />
von Stromerzeugung und -verbrauch sowie die Zwischenspeicherung von Elektrizität.<br />
Dafür brauchen wir eine Speicher-Offensive im Bereich Forschung und Entwicklung.<br />
Wir wollen ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und<br />
Mineralölkonzerne schaffen.<br />
Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder<br />
im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privathaushalte wollen wir zügig<br />
abschaffen. Um die dezentrale Energiewende voranzubringen, wollen wir<br />
Förderprogramme für Kommunen ausbauen, die ihre Energieversorgung in die eigene<br />
Hand nehmen wollen.<br />
Zentral ist für uns: Um Energiearmut zu vermeiden, muss der Basisverbrauch für alle<br />
bezahlbar bleiben. Vielverbraucher sollen mehr bezahlen, um diese Maßnahme<br />
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