Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Lebensmittelskandale nicht wiederholen.<br />
Eine klare Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Ampel).<br />
Die Ergebnisse der Hygienekontrollen von Gaststätten müssen transparent gemacht<br />
werden.<br />
Einen besseren Anlegerschutz durch eine funktionierende Bankenaufsicht und einen<br />
Finanz-TÜV, damit „Schrottpapiere“ nicht länger auf den Markt kommen.<br />
Überziehungs- und Dispo-Zinsen sind gesetzlich zu begrenzen.<br />
Wir treten für die Beendigung unseriöser und überzogener Inkassopraktiken ein.<br />
Unlautere Geschäftspraktiken und aggressive Werbepraxen müssen wirksam<br />
unterbunden werden.<br />
Verbraucherschutz ist nur dann wirksam, wenn es handlungsfähige öffentliche Institutionen<br />
sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen gibt, die ihn<br />
durchsetzen. Dazu müssen die Verbraucherzentralen finanziell abgesichert und zum Beispiel<br />
durch die Einführung eines Verbandsklagerechtes rechtlich gestärkt werden.<br />
Wir brauchen endlich ein starkes Verbraucherministerium und eine<br />
Verbraucherschutzbehörde. Die kollektiven Interessenvertretungen der Verbraucherinnen und<br />
Verbraucher müssen auf allen Ebenen gestärkt werden.<br />
Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, das Auskünfte kostenfrei gewährt und<br />
nicht auf den Lebensmittelbereich beschränkt ist, sondern alle Dienstleistungen<br />
umfasst.<br />
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, sich direkt beim<br />
Unternehmen über seine Produkte, ihre sozialen und ökologischen<br />
Herstellungsbedingungen zu informieren.<br />
Reg ionaleEntw icklung und g leich eLebensverh ältnisse<br />
Die Lebensverhältnisse in verschiedenen (Welt-)Regionen sind im Kapitalismus immer von<br />
Ungleichheit geprägt. Der finanzgetriebene Kapitalismus hat diese Entwicklung dynamisiert.<br />
Zwar gilt in der Bundesrepublik, dass gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden müssen,<br />
doch die soziale Ungleichheit nimmt zu: nicht nur zwischen den Menschen, sondern auch<br />
zwischen ganzen Regionen. Aufstieg und Wachstum bei den einen geht damit einher, dass die<br />
anderen abgehängt werden. Das gilt für das ganze Land. Auch Ostdeutschland ist nicht mehr<br />
eine geschlossene Krisenregion, sondern ein Flickenteppich von prekären Regionen und<br />
Gebieten mit relativer Stabilität und Zukunftschancen geworden. Vergleichbar prekäre<br />
Regionen entstehen auch im Westen, unter anderem das Ruhrgebiet, Bremen und<br />
Bremerhaven sind davon bedroht.<br />
Gerade die soziale Situation im Ruhrgebiet spitzt sich dramatisch zu. Die geplanten<br />
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