Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie müssen durch Konversionsprogramme<br />
neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Forschung zur Rüstungskonversion, also<br />
zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, sollte mit öffentlichen Geldern<br />
gefördert werden.<br />
Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung<br />
im eigenen Land.<br />
Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort<br />
abgezogen und vernichtet werden.<br />
Bundeswehr oder Polizei dürfen keine Kampfdrohnen anschaffen! DIE LINKE setzt sich<br />
dafür ein, alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen<br />
und Kampfroboter) international zu ächten.<br />
Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter<br />
Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig<br />
von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür<br />
eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.<br />
DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze<br />
der Bundeswehr im Ausland zulässt.<br />
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