Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
solidarischen Handel, kulturellen Austausch und technologische und wissenschaftliche
Zusammenarbeit umfassen. Die Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und
Schwellenländern dienen dagegen einseitig den Interessen transnationaler Konzerne.
Wir unterstützen die gleichberechtigte und solidarische Zusammenarbeit von Ländern, wie
etwa das ALBA-Bündnis in Lateinamerika, und wenden uns gegen die anhaltende Blockade
westlicher Staaten gegenüber Kuba.
Rohstoffe müssen angemessen bezahlt werden, um die Einnahmen der rohstoffreichen
Länder des Südens zu erhöhen. Gleichzeitig soll durch eine Verteuerung der Rohstoffe auch
eine ressourcensparende Produktion forciert werden. Die Verarbeitung von Rohstoffen in den
Herkunftsländern muss gezielt gefördert werden, um einen Teil der Wertschöpfung in den
Herkunftsländern zu belassen.
Deutsche Konzerne müssen verpflichtet werden, die sozialen und demokratischen
Rechte weltweit zu wahren. Durch gesetzliche Regelungen, deren Einhaltung
unabhängig überprüft wird, durch Transparenz und Rechenschaftspflicht kann
verhindert werden, dass in Deutschland Waren verkauft werden, die unter
unmenschlichen Bedingungen in armen Ländern geerntet, abgebaut oder produziert
wurden. Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit soll unterbunden werden.
DIE LINKE fordert hierfür z. B. eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung aller
Zulieferer für deutsche Firmen. Das gilt für die Rohstoffe wie für die Produktion selbst,
für die Baumwolle in T-Shirts wie für die Arbeitsbedingungen der Näherinnen und
Näher.
DasinternationaleRech tstärken und Mensch enrech tefür alle
DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts. Wir sehen in den Vereinten Nationen das zentrale
Organ für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften. Das
Gewaltverbot, wie es die UNO-Charta vorsieht, muss gestärkt werden.
Auch die weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte ist dem Gewaltverbot der
UNO-Charta untergeordnet. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte gegen das
Völkerrecht auszuspielen und sie als Kriegsbegründung zu missbrauchen, wie es alle
Bundesregierungen der letzten 15 Jahre getan haben.
Menschenrechte sind universell und unteilbar. Alle Menschenrechte – einschließlich der
sozialen und kulturellen – müssen uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen gelten.
Menschenrechte dürfen nicht als taktische Manövriermasse genutzt werden, um den Einsatz
von Militär zu rechtfertigen – so wie es alle anderen Parteien tun. Die Bundesregierung
verweigert bis heute die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über
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