Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Bildung, Einkommen oder Zugang zur Öffentlichkeit ohnehin privilegiert sind. Ressourcen
müssen öffentlich bereitgestellt werden, die es breiten Bevölkerungsschichten ermöglichen,
demokratische Teilhabemöglichkeiten auch in Anspruch zu nehmen: Das betrifft technische
und räumliche Infrastrukturen, Rechtsberatung und finanzielle Mittel.
Wir wollen die konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung: Selbstverwaltung der Justiz
einführen und Unabhängigkeit der Gerichte stärken.
Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der
europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz
die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwälte durch Justizräte einzuführen.
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente
Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein.
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der
Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
Die Bestellung der Richter/innen und Staatsanwälte/innen soll ausschließlich durch
Richterwahlausschüsse erfolgen statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der
Justizminister/innen. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten
Kandidaten/innen alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Nur
eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet dafür Gewähr, dass tatsächlich
im Namen des Volkes Recht gesprochen wird. Die Stärkung des Rechtsstaates
erfordert außerdem eine den Richter/innen gleiche Unabhängigkeit der
Staatsanwälte/innen.
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Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder
unter Druck. Sie werden aus ökonomischen Gründen relativiert oder mit der Begründung, die
Freiheit zu schützen, der Sicherheit geopfert. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf
öffentliche Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder massiv
eingeschränkt. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten
Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch
Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. Um die Computer von
Privatpersonen vor Durchsuchungen des Staates zu schützen, musste das
Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht definieren.
DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.
Das Petitionsrecht ist als Bürgerrecht und Möglichkeit der politischen Teilhabe weiter
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