Leitantrag-Wahlprogramm

2895
2896
2897
2898
2899
2900
2901
2902
2903
2904
2905
2906
2907
2908
2909
2910
2911
2912
2913
2914
2915
2916
2917
2918
2919
2920
2921
2922
2923
2924
2925
2926
2927
2928
2929
2930
2931
2932
2933
Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
endlich beendet werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist Bestandteil einer
Schutzpflicht und darf nicht länger eine freiwillige Leistung bleiben. Diese
Forderungen sind zudem Bestandteil internationaler Abkommen, die die
Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat.
Die Bundespolitik ist verantwortlich dafür, dass staatliche Behörden wie Polizei,
Gerichte und Ämter für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden und das
Gewaltschutzgesetz einheitlich umgesetzt wird. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem
Umgangs- und Sorgerecht, wenn Kinder als Zeugen geladen oder selbst von Gewalt
betroffen sind.
Wir wollen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene
Reproduktion einschließlich der „Pille danach“ garantieren. Wir wollen die §§ 218, 219
StGB streichen.
Die vielfältigen Formen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung müssen aktiv
bekämpft werden. Opferschutz und Entschädigungen müssen unabhängig davon
gewährt werden, ob die Opfer bereit sind, als Zeugin oder Zeuge in einem
Strafverfahren auszusagen. Therapiemittel und Integrationsmaßnahmen sowie ein
sicheres und gebundenes Aufenthaltsrecht für Betroffene müssen gewährt werden.
Keinen Fußbreitden Nazis:Antifasch ism usistg elebteDem okratie
Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und eine allgemeine Ideologie der Ungleichheit der
Menschen sind das Kennzeichen der extremen Rechten in all ihren Schattierungen.
Rassismus und Antisemitismus wurzeln tief in der Mitte der Gesellschaft. Es sind immer
wieder Repräsentanten der „Mitte“, die rassistische Ausfälle und Ressentiments
gesellschaftsfähig machen. Waren es in den 90er Jahren die Innenminister Schäuble und
Kanther, die mit ihrer „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik neofaschistische Gewalt begünstigten, sind
es heute Bundesinnenminister Friedrich und etliche Länderminister, die gegen Roma und
andere Flüchtlinge hetzen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA
stehen Menschen muslimischen Glaubens oftmals unter dem Generalverdacht terroristischer
Umtriebe, was zu struktureller Islamfeindlichkeit führt.
Soziale Ausgrenzung und die Entsicherung der Lebensverhältnisse sind auch der Nährboden,
auf dem faschistische Politik wachsen kann. Eine wirksame Politik dagegen muss bei diesen
Grundlagen ansetzen: Prekarisierung zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft
vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.
Gerade in Zeiten der Krise versuchen rechte Gruppierungen, aus dieser Entwicklung Kapital
zu schlagen. Eine starke LINKE, das zeigt der Blick auf die Verhältnisse in anderen Ländern
Europas, kann eine Barriere gegen das Anwachsen von antidemokratischen, nationalistischen
und rassistischen Tendenzen sein. Als Teil der demokratischen Gesellschaft steht auch DIE
LINKE gegen Ungleichheitsideologien, jede Form von Rassismus, Antisemitismus,
Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neofaschismus ein.
83