Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
VIG em einsam dasLand verändern
Unser Programm für die Wahl und die Politik der nächsten Legislaturperiode besteht aus einer
Vielzahl von Vorschlägen und Projekten. Sie hängen zusammen mit unserer Vorstellung von
einer solidarischen Alternative, dem demokratischen Sozialismus. Wir streiten für eine
Gesellschaft, in der Selbstverständliches wieder gelten soll: dass niemand in Armut leben
muss, alle von Arbeit gut leben können, der Lebensstandard im Alter gesichert ist, dass
Reichtum nicht in den Händen weniger bleiben soll, sondern dass zum Wohle aller in die
Gesellschaft investiert wird, dass in der Außenpolitik gilt: Nie wieder Krieg. Heute müssen
diese einfachen Dinge neu erkämpft werden. Dass diese Forderungen zusammengehören,
macht den Kern der LINKEN Politik aus. Altersarmut kann nicht bekämpfen, wer nicht das
Rentenniveau erhöht und mit den Billiglöhnen aufräumt. Die Billiglöhne lassen sich nicht
bekämpfen, wenn nicht die Sanktionen bei Hartz IV fallen und alle Anspruch auf einen
Mindestlohn haben, der wirklich vor Armut schützt. Wer Reichtum nicht umverteilen und die
Reichen schonen will, der kann den Politikwechsel nicht bezahlen – und bereitet sich schon
darauf vor, leider die Versprechen aus dem Wahlkampf nicht einlösen zu können.
DIE LINKE legt den Finger in die Wunden. Wir geben denen eine Stimme, die in der großen
Politik keine Lobby finden. Wir machen Druck und lassen nicht locker: Wir zeigen, wie es
gehen könnte.
Oft sieht es aus, als würde Gesellschaft und Politik nur im Parlament und im Fernsehen
gemacht. Doch soziale und demokratische Verbesserungen werden nur in enger
Zusammenarbeit von außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen und linken Kräften im
Parlament erreicht – und gegen Widerstände. DIE LINKE und die Linken sind dabei. Wir
knüpfen Verbindungen. Uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. Der Horizont ist offen,
wir können ihn gemeinsam gestalten. Gerecht für alle.
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