Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Regionale Energiekreisläufe und Bio-Energiedörfer wollen wir stärken, regionale Märkte<br />
für Nahrungs- und Futtermittel fördern.<br />
G erech tig keitfür dieMensch en in Ostdeutsch land:Löh neund Renten ang leich en<br />
Ziel linker Politik ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West<br />
zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages<br />
endlich Wirklichkeit werden lassen. 23 Jahre nach der deutschen Einheit leben die Menschen<br />
in den ostdeutschen Bundesländern mit einer annähernd doppelt so hohen<br />
Erwerbslosenquote. Die Einkommenshöhe erreicht lediglich 80 Prozent des Westniveaus. Der<br />
Niedriglohnsektor ist doppelt so groß, so dass am Ende des Erwerbslebens die<br />
Alterseinkünfte um 18 Prozent niedriger liegen als im Westen. Kinderarmut ist weit verbreitet,<br />
und die Lebenserwartung von Männern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sinkt.<br />
Die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau soll bis Ende 2017 erreicht<br />
werden. Die Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter muss erhalten<br />
bleiben, solange es noch starke Lohndifferenzen zwischen Ost und West gibt. Es muss<br />
Schluss sein mit den rund 20 Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die für<br />
verschiedene Berufs- und Betroffenengruppen im Zuge der Rentenüberleitung<br />
geschaffen wurden. Die Lebensleistung Ost muss anerkannt werden.<br />
Die fortschreitende Spaltung insbesondere am ostdeutschen Arbeitsmarkt muss<br />
beendet, der Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestoppt werden.<br />
Kürzungen stellen insbesondere finanzschwache Kommunen vor unlösbare Aufgaben.<br />
DIE LINKE fordert deshalb eine Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik, in der „gute Arbeit“<br />
das Leitmotiv auch am ostdeutschen Arbeitsmarkt ist. Die Tarifsysteme müssen<br />
funktionieren, Niedriglöhne ausgeschlossen und die Tarifbindungen der Unternehmen<br />
erhöht werden.<br />
Der Solidarpakt II ist ein Eckpfeiler für die Entwicklung der ostdeutschen<br />
Bundesländer und darf nicht angetastet werden. Bereits jetzt muss über mögliche<br />
Mechanismen und Instrumente einer Anschlussförderung auch nach 2019 für<br />
strukturschwache Regionen in Ost und West intensiv nachgedacht werden. Für die<br />
Krisenregionen in Ost und West setzen wir uns für einen Solidarpakt III ein.<br />
Im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus ist die „Gemeinschaftsaufgabe<br />
Verbesserung der regionale Wirtschaftsstruktur“ als wichtiges<br />
Wirtschaftsförderinstrument langfristig zu sichern. Vorrangig soll in Zukunftsbranchen<br />
und Zukunftstechnologien investiert werden. Dies gilt ebenso für die<br />
Innovationsprogramme für den ostdeutschen Mittelstand.<br />
Insgesamt muss umfangreicher in Wissenschaft und Forschung investiert werden, um so die<br />
Innovationsleistungen in Ostdeutschland weiter zu erhöhen.<br />
Das für die ostdeutsche Forschungsförderung wichtige Programm „Zwanzig20“, das<br />
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