Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Asylrech tausbauen,europäisch en Flüch tling ssch utzsolidarisch g estalten<br />
Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen. Bis weit in die bürgerliche<br />
Mitte reichen die Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In den<br />
vergangenen Jahren zielten solche Kampagnen besonders auf Roma aus den<br />
Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Rumänien, die in Deutschland Schutz vor massiver<br />
Diskriminierung suchten. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in<br />
Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen<br />
unterworfen. Der Rechtsschutz im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich<br />
errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein militärisches Abschottungsregime.<br />
Wir fordern eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene<br />
sowie eine andere Wirtschafts-, Ressourcen- und Handelspolitik zur Bekämpfung von<br />
Armut und Hunger, um die Ursachen von Konflikten und damit von Flucht und<br />
Vertreibung zu beheben.<br />
Schluss mit den Schikanen gegen Flüchtlinge! Das Asylbewerberleistungsgesetz, die<br />
Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft<br />
werden. Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit und die gleiche<br />
Grundsicherung zu. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen müssen als Asylgrund<br />
umfassend anerkannt werden. Traumatisierte Flüchtlinge müssen muttersprachliche<br />
psychotherapeutische Versorgung erhalten.<br />
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die<br />
länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a<br />
Grundgesetz) muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden (vgl. Kapitel II)<br />
Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss abgeschafft werden. Wir setzen uns für ein<br />
faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU ein.<br />
Selbstbestim m tund m ittendrin:eineinklusiveG esellsch aftoh neH indernisse<br />
In der Bundesrepublik leben fast zehn Millionen Menschen mit Behinderungen. Immer mehr<br />
Menschen „erwerben“ zudem eine Behinderung: durch schlechte Arbeitsbedingungen, Stress<br />
und sozialen Druck. Fehlende Investitionen in den Kommunen, Leistungskürzungen und die<br />
Aussonderung von Menschen aufgrund ihrer Behinderung schränken die<br />
Gestaltungsmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben ein. Statt voller gesellschaftlicher<br />
Teilhabe und Selbstbestimmung erleben Menschen mit Behinderungen oftmals die<br />
Unzugänglichkeit von öffentlichen Räumen, Schulen, Praxen und Verkehrsmitteln, die<br />
Ausgrenzung in Sonderschulen und Heimen und die Diskriminierung in vielfältigen<br />
Lebenslagen.<br />
Alle Menschen müssen mit ihren Möglichkeiten als vollwertige Bürgerinnen und Bürger<br />
gewürdigt und gefördert, dürfen nicht auf Menschen mit Mängeln reduziert und bevormundet<br />
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