Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Gegen das Monopol der privaten Rating-Agenturen wollen wir eine öffentliche,
europäische Rating-Agentur schaffen. DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-
TÜV, der die Geschäftspraktiken der Finanzbranche und sämtliche angebotenen
Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss.
Die Banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche Spekulationen sind
auszuschließen. Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen
zu erzielen – ist als Geschäftsfeld abzuwickeln. Das Finanzsystem braucht keine
Spielbanken. Modell des neuen Finanzwesens sind Sparkassen und
Genossenschaftsbanken; die so zu schaffenden Banken werden wie die Sparkassen aufs
Gemeinwohl verpflichtet.
Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-
Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Dies geschieht direkt, sofern sie
ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. Wenn sie ihren Geschäftssitz im Ausland
haben, brauchen wir indirekte Formen der Regulierung, die sich gegen
Schattenfinanzplätze und die Verknüpfungen mit dem deutschen Bankensektor
richten.
Private Großbanken und Landesbanken wollen wir verkleinern und effektiver
öffentlicher Kontrolle unterstellen.
Dispo-Zinsen sind auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zentralbankzinssatzes zu
begrenzen.
Banken zu regulieren, kann nicht durch die Banken selbst geschehen. Sie müssen
demokratischen Kontrollinstanzen unterworfen werden.
In die Gremien gehören nicht nur „Expertinnen und Experten“ oder Politiker, sondern
auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände
und andere zivilgesellschaftliche Akteure. Solche Organe prüfen und kontrollieren
nicht nur die Geschäftstätigkeit, sie haben auch eine Verantwortung, zur
Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie beizutragen.
Neuanfang der Europäisch en Union:dem okratisch ,sozial,ökolog isch ,friedlich
DIE LINKE steht für einen Neustart der Europäischen Union. Wir wollen ein Europa ohne
Ausgrenzung, Armut und Krieg. Wir wollen eine EU, in der gut entlohnte und sozial
abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert ist. DIE LINKE steht gegen die
Pläne aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die EU-Kommission zu einem
sanktionsbewehrten Kontrollinstrument der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu machen.
Wir wehren uns gegen die Logik einer weiteren Entmachtung der Parlamente. Dies ist mit
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