Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Jahrhunderts und wurde 1918 gesetzlich vorgeschrieben. Wir brauchen dringend ein neues
Ziel: Sechs Stunden sind genug. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen –
das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. Wir unterstützen die Initiativen aus
Gewerkschaften, eine neue gesellschaftliche Debatte um eine Arbeitszeitbegrenzung
voranzubringen. Wir streben eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Stunden an. Damit
verkürzte Arbeitszeiten nicht zu Arbeitsverdichtung und damit zu Lohnkürzungen
„verkommen“ und so konterkariert werden, müssen die Mitbestimmungsrechte der
Beschäftigtenvertretungen bei Personal- und Stellenplänen erweitert werden.
Kapital und Arbeit stehen sich in unserer Gesellschaft immer gegenüber. Die Vorstellungen
davon, was gerecht und angemessen ist, werden in politischen und sozialen Kämpfen
ausgehandelt. Die Kräfteverhältnisse sind im Neoliberalismus zu Gunsten des Kapitals
verschoben worden.
Die Mitbestimmungsrechte müssen ausgebaut und auf wirtschaftliche Fragen sowie
auf die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen ausgeweitet werden.
DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in
Eigenregie weiterführen wollen. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen
auf Wissen, Erfahrung und Planungsfähigkeiten der Beschäftigten auf und geben ihnen
mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen.
Das Streikrecht ist unteilbar – das gilt auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie
und Caritas. Es wird Zeit, dass Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen die gleichen
Rechte bekommen wie alle anderen Beschäftigten. Das Mitarbeitervertretungsgesetz
muss verbessert und inhaltlich dem Betriebsverfassungsgesetz angeglichen werden.
Kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse empfangen, müssen für alle als
Beschäftigte sowie Nutzerinnen und Nutzer zugänglich sein. Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.
Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein aus der Sicht der Kirchen „fehlendes
privates Wohlverhalten“ nicht zur Grundlage von Kündigungen in kirchlichen
Einrichtungen und Betrieben gemacht werden darf.
Starke Gewerkschaften sind unerlässlich für gute Arbeits- und Lebensbedingungen. DIE
LINKE will die Flächentarife wiederherstellen. Dafür gilt es, das Streikrecht der
Gewerkschaften zu verbessern und ein Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen
und gesetzlichen Bestimmungen einzuführen. Tarifverträge müssen auf Antrag einer
Tarifpartei als allgemeinverbindlich gelten.
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