Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Betriebsräten müssen ausgebaut werden.
Die Antistreikparagraphen müssen abgeschafft werden.
Wir wollen das Mitbestimmungs- und das Streikrecht auf Veräußerungen, Übernahmen
und die Verlagerung von Unternehmen oder Unternehmensteilen ausweiten und mit
den Gewerkschaften gemeinsam das Recht auf politischen Streik durchsetzen.
Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte im Rahmen von Genehmigungsverfahren können
ein scharfes Schwert zum Schutz von Umwelt und den Interessen der Bevölkerung sein, wenn
sie vernünftig ausgestaltet sind: so im Kampf gegen neue Kohlekraftwerke, unzulängliche
Industrieanlagen, überflüssige Straßenbau- oder Infrastrukturprojekte oder zum Erhalt von
Natur- und Erholungsflächen.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Aarhus-Konvention – mehr Transparenz,
Bürgerbeteiligung und Rechtswege bei Vorhabengenehmigungen – in Deutschland
endlich umgesetzt wird.
DieMach tder Monopolebrech en:Energ ieversorg ung indieH ändeder Bevölkerung
Die Energiewende in Deutschland kann in eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl führen,
hin zu einer vollständigen Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität aus regenerativen
Quellen. Die Energiepolitik der Regierung orientiert sich im Kern jedoch weiterhin an den
Profitinteressen der fossilen Energie- und Industriezweige. Darum wird eine sozial gerechte
Weiterentwicklung von umweltpolitischen Instrumenten und eine wirksame Politik zur
Einsparung von Energie und Ressourcen behindert.
Zwar wird die regenerative Energieerzeugung rasant ausgebaut, dabei werden aber
zentralistische und undemokratische Konzernstrukturen festgeschrieben. Im Ergebnis werden
die Lasten der Energiewende einseitig auf die Schultern privater Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie des Klein- und Mittelstandes abgeladen. Sie zahlen für die Profite der
Konzerne.
DIE LINKE streitet für Energiedemokratie: demokratisch gesteuert, im Ziel 100 Prozent
regenerativ, vorrangig regional und dezentral erzeugt durch mitbestimmte Unternehmen vor
Ort, und die Preise sozial gestaltet. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent, der an der Wärmeversorgung auf 20 Prozent
erhöht werden. Strom- und Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, die Rolle kommunaler
Stadtwerke und genossenschaftlicher Versorger bei der Strom- und Wärmeerzeugung muss
gestärkt werden. Auch Stadtwerke müssen neue Formen transparenter Betriebsführung und
demokratischer Beteiligung etablieren. Viele kommunale und regionale Beispiele zeigen
schon jetzt, wie eine Dezentralisierung der Energieproduktion mit einer Demokratisierung von
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