Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
den Einrichtungen und Unternehmen direkt beteiligt werden.
Öffentliches Eigentum zu privatisieren, bedeutet den Verlust an Transparenz, öffentlicher
Einflussnahme und Mitentscheidung an der Entwicklung kommunaler Dienstleistungen sowie
an öffentlicher Kontrolle. Nur öffentliche Unternehmen und öffentliches Eigentum bieten die
Chance einer demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger
sowie Beschäftigte. Öffentliches Eigentum und Bürgerbeteiligung gehören zusammen.
Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in kommunale Entscheidungen einzubeziehen. Es
muss öffentlich diskutiert werden, welche Aufgaben und Angebote in öffentlicher
Verantwortung erledigt und hergestellt werden.
Eine Demokratie funktioniert nur, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch
gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Den Unternehmen müssen die Ziele des
Wirtschaftens und ein klar definierter Handlungsrahmen durch die Parlamente vorgegeben
werden. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Der
Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden. In Zukunft sollen alle Banken dem
Gemeinwohl dienen. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften.
Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander
ausspielen. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört ebenso auf die Tagesordnung. Wer den
Unternehmen und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies
erleben wir jetzt täglich. Jedes einzelne Unternehmen muss bei seinen Entscheidungen der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerecht werden.
Wir wollen private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle
unterwerfen und strikt regulieren, den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand
überführen und – entsprechend den Sparkassen – auf das Gemeinwohl verpflichten (vgl.
Kapitel II).
Die Wirtschaft wollen wir demokratisieren: Belegschaften sollen sich an den großen
Unternehmen beteiligen können; staatliche Hilfen werden nur im Tausch gegen
entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben;
Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und mehr
Mitbestimmung zu verbinden. Um solidarische Ökonomie zu unterstützen, müssen
Genossenschaften stärker gefördert werden, auch mit dem Instrument der
Arbeitsmarktpolitik.
In verschiedenen sozialen Bewegungen, besonders im globalen Süden, hat sich das Konzept
der „Commons“, der Gemeingüter, verbreitet. Freie Software, die nicht für den Markt
entwickelt und verbreitet wird, hat diese Diskussion weiter befördert: Computer, Internet,
Digitalisierung spielen im Leben von immer mehr Menschen eine große Rolle. „Commons“
meint häufig „Ressourcen“ wie Land, Wohnen, Wasser, auch nicht materielle Güter wie
Wissen und Information. Im Vordergrund steht, dass die Güter gemeinschaftlich genutzt
werden. Sie werden nicht besessen und nicht im freien Wettbewerb (auf)gebraucht – und wie
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