Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
demografische Wandel verschärft die finanzielle Lage der Kommunen. Vom Anspruch
gleichwertiger Lebensverhältnisse wird Abschied genommen und die Förderung zunehmend
auf Wachstumszentren konzentriert. Einzelne Dörfer und ganze Regionen werden einfach
abgehängt.
Die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden bilden die Grundlage für ländliche
Entwicklung. Wir wollen die breite soziale Streuung des Grundeigentums in
Deutschland erhalten, das private Kleineigentum, das genossenschaftliche und das
öffentliche Eigentum vor Ausverkauf schützen. DIE LINKE will das durch den Abbau
des gesetzgeberischen Reformstaus im Boden-, Genossenschafts-, Landwirtschaftsund
Steuerrecht erreichen.
Wir wollen eine flächendeckende nachhaltige Land- und Forstbewirtschaftung. Auch
Gartenbau und Fischereiwirtschaft müssen nachhaltig sein. Betriebe sollen in die Lage
versetzt werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den
Anforderungen des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzes gerecht werden zu können.
In einer hohen Eigenversorgung sehen wir unseren solidarischen Beitrag zur Lösung
des Welternährungsproblems. Deshalb setzen wir uns besonders für eine
Eiweißstrategie zur Verminderung und Ablösung von Sojaimporten ein.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass nur noch Ökolandbau und andere umweltgerechte
Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft und Fischerei gefördert werden. Wichtig
sind uns die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Natur sowie die Arten-, Rassenund
Sortenvielfalt in der Agrarwirtschaft. Der Einsatz von Mineraldüngern und
Pestiziden soll verringert werden. Zugleich setzen wir uns für eine naturnahe
Waldwirtschaft in Bund, Ländern und Gemeinden ein. Deshalb wollen wir auf Ebene
des Bundes dafür sorgen, dass die Bundesforsten auf Grundlage des FSC (Forest
Stewardship Council) ökologisch bewirtschaftet werden.
Agro-Gentechnik, Biopatente und Biopiraterie wollen wir verbieten. Sofort müssen das
Gentechnikgesetz und die Kennzeichnungsvorschriften verschärft werden.
Wir wollen das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern und treten der
Marktmacht von Saatgut- und Gentech-Konzernen entgegen.
DIE LINKE fordert eine bodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltung.
Haltungsformen müssen an die Tiere angepasst werden. Quälerische Praktiken in der
Tierhaltung wollen wir unterbinden und Transporte lebender Tiere auf maximal vier
Stunden begrenzen. Der Einsatz von Antibiotika muss deutlich reduziert werden. Bei
neuen oder unbekannten Tierkrankheiten wollen wir einen Notfonds für betroffene
Betriebe. Zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes sind die Behörden finanziell und
personell besser auszustatten.
Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzverbände sollen
umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte erhalten.
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