Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und<br />
ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.<br />
Für einem oderneDrog enpolitik:Krim inalisierung und Ausg renzung entg eg enw irken<br />
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige<br />
Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von<br />
Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird<br />
die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in<br />
den Anbau- und Transitländern.<br />
Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und<br />
Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen.<br />
DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen<br />
Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung<br />
dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. Problematischer Drogenkonsum<br />
hängt oft mit den konkreten Lebensumständen der Menschen zusammen. Wirksame<br />
Drogenprävention ist daher Teil einer Politik, die für gesunde und gerechte<br />
Lebensbedingungen sorgt, die Ressourcen der Menschen stärkt und ihnen ermöglicht,<br />
selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten.<br />
Bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von<br />
Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage müssen flächendeckend zur<br />
Verfügung stehen.<br />
Wir wollen die Möglichkeiten zur Substitutionstherapie verbessern, indem für die Ärzte<br />
Rechtssicherheit geschaffen und die Aushändigung von Ersatzmitteln erleichtert wird.<br />
Die Behandlung mit Diamorphin, einem synthetischen Heroin, muss flächendeckend<br />
ermöglicht werden.<br />
Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern,<br />
wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen<br />
ausbauen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung<br />
stellen.<br />
DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte<br />
endlich auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring<br />
anzuwenden.<br />
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu<br />
genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei<br />
müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir<br />
wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch<br />
einzusetzen und zu erforschen.<br />
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