Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
einem demokratischen Europa nicht vereinbar. DIE LINKE lehnt den Vertrag von Lissabon ab
und fordert eine grundlegende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU, um die
Voraussetzungen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu schaffen.
Die Krise in Europa ist auch Ergebnis einer falsch ausgerichteten Konzeption der
Europäischen Union. Der Schwerpunkt lag von Beginn an auf einer Wirtschafts- und
Währungsunion, einer Freizügigkeit des Kapitals und der Wettbewerbsvorteile der
wirtschaftlich starken Länder. In der Vergangenheit sind Versuche gescheitert, gemeinsame
soziale Standards oder Korridore zu definieren. Gleichzeitig werden auf der europäischen
Ebene vermehrt Entscheidungen getroffen, die die Handlungsspielräume für
nationalstaatliche Politik verringern. Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für oder
gegen das eine oder andere – wir müssen sowohl in Europa als auch in Deutschland um gute
soziale Standards ringen.
Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE
nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die
Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern
die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in
Europa befördert. Dazu müssen in Zukunft die Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitiken der Euro-Mitgliedsländer enger abgestimmt und der heute
vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping unterbunden werden.
Mittels einer Europäischen Ausgleichsunion müssen die Euro-Staaten auf das Ziel
ausgeglichener Handelsströme verpflichtet werden, bei dem nicht primär Länder mit hohen
Lohnzuwächsen bestraft, sondern Länder mit zu niedrigen Lohnzuwächsen und abgesenkten
Sozialstandards (Stichwort Agenda 2010 und Rente mit 67) wie insbesondere Deutschland zu
höheren Lohn- und Sozialstandards aufgefordert werden. In Deutschland ist ein
Strukturwandel erforderlich, der von der Exportorientierung hin zu einer deutlichen Stärkung
der Binnenwirtschaft mit gut abgesicherten und vergüteten Arbeitsplätzen umsteuert. Ein
solcher Wandel, der der großen Mehrheit der Beschäftigten und Erwerbslosen in Deutschland
deutlich zugutekommen würde, wäre zugleich der beste Beitrag für eine Entschärfung der
Euro-Krise, denn höhere Löhne und Sozialleistungen in Deutschland reduzieren den Druck zu
Sozial- und Lohnkürzungen in den anderen Euro-Ländern.
DIE LINKE steht für einen Neuanfang in Europa und einen grundlegenden Politikwechsel der
Europäischen Union. In der EU wird Wettbewerb kontrolliert – wir wollen, dass die Einhaltung
von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße dagegen geahndet werden.
Wir wollen, dass Lohndumping in der EU abgeschafft wird. Lohn-, Steuer- und
Sozialpolitik müssen in diesem Sinne aufeinander abgestimmt werden.
Um mit dem finanzgetriebenen Kapitalismus zu brechen, bedarf es eines Neuanfangs
in eine demokratisch kontrollierte wirtschaftliche Entwicklung.
DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich
öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologische Konversion setzt.
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