Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Staatliche Qualitätskontrollen bei der Erzeugung, Verarbeitung und im Handel sollen
ausgebaut werden, damit nur qualitativ hochwertige und gesundheitlich
unbedenkliche Rohstoffe, Futter- und Nahrungsmittel in den Verkehr geraten.
Wir wollen Hemmnisse beseitigen, die einer noch erfolgreicheren Entwicklung der
Agrargenossenschaften entgegenstehen, zumal diese Rechtsform den Vorrang der
Menschen vor dem Kapital präferiert und namentlich die Genossenschaften in den
neuen Bundesländern einen beträchtlichen Teil der Fläche bewirtschaften,
Wertschöpfung, Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern.
Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel der EU (GAP), des Bundes und der
Länder (GAK) und des jeweiligen Landes sollen zielgerichteter für Umwelt- und
Sozialleistungen und nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ vergeben werden.
Besonders in strukturschwachen ländlichen Regionen wollen wir die Mittel aus den
Strukturfonds unter Federführung der ELER-Verwaltung in Regionalbudgets
zusammenführen.
Selbstverwaltung und Selbstorganisation der Regionen, der Erzeuger und aller Aktiven
vor Ort sollen durch Bündelung der Instrumente und Weiterentwicklung der LEADER-
Prinzipien und -Programme unterstützt werden.
Reformieren wollen wir die landwirtschaftliche Sozialversicherung durch Überführung
der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in die allgemeinen gesetzlichen
Systeme und durch die Abschaffung der „Hofabgabeklausel“ in der
landwirtschaftlichen Alterssicherung.
Die Agrarforschung, insbesondere im öffentlichen Sektor, wollen wir deutlich stärken.
Wichtig sind uns eine bessere Koordination von Agrarforschung und Lehre sowie
deren verbesserte Anbindung an die Praxis.
Verbrauch erinnenund Verbrauch er stärken
Transparenz ist nicht genug. Selbstregulierungen der Wirtschaft sind oft Selbstbetrug. Wir
wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen
stärken. Dabei geht es nicht nur um Informationsrechte, sondern auch darum, klare
gesetzliche Vorgaben und Regulierungen gegenüber den Unternehmen und eine öffentliche
Kontrolle der Märkte durchzusetzen: angefangen bei sicheren Lebensmitteln über
Telekommunikation und Internet, Finanzdienstleistungen, bezahlbare Wohnungen, die
Versorgung mit Wasser und Energie bis zu einem kundenfreundlichen öffentlichen Nah- und
Fernverkehr.
DIE LINKE setzt sich insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem
Einkommen ein. Ökologische und soziale Politik gehören zusammen.
Stärkung der Lebensmittelkontrollen unter Verantwortung des Bundes, damit sich
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