Leitantrag-Wahlprogramm
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<strong>Leitantrag</strong> zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Instrumente einer neokolonialen, selektiven Einwanderungspolitik. Wir brauchen keine<br />
Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und rassistische Debatten über angebliche<br />
Integrationsverweigerer. 450 000 hier geborene und aufgewachsene Kinder nichtdeutscher<br />
Eltern wird das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft verweigert. DIE LINKE fordert: Alle hier<br />
geborenen Kinder und Jugendlichen sollen ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft<br />
haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablehnen zu müssen.<br />
Nötig sind dagegen gezielte Förderangebote und eine konsequente Anti-<br />
Diskriminierungspolitik. Wir wollen die strukturellen Nachteile und Barrieren beim Zugang zu<br />
Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.<br />
Darüber hinaus fordert DIE LINKE leichtere Einbürgerungsmöglichkeiten für in<br />
Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Wir wollen<br />
Mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen.<br />
Wir wollen Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf<br />
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft<br />
mitgestalten können.<br />
Die Angebote freiwilliger Sprachkurse und Beratungsangebote wollen wir verbessern.<br />
Die diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht<br />
wollen wir abschaffen.<br />
Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen)<br />
Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden.<br />
Qualifikationen, die im Ausland erworbenen wurden, müssen anerkannt werden.<br />
Politikfür dieMinderh eiten aneuropäisch enMaßstäben ausrich ten<br />
Für die Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie die Sorben/Wenden, die seit Jahrhunderten in<br />
Deutschland beheimatet sind, müssen die Maßstäbe der europäischen<br />
Minderheitenabkommen umfassend zur Geltung gebracht werden. Die Bundesrepublik muss<br />
endlich die notwendigen Schlussfolgerungen aus der wiederholten Kritik des Europarats<br />
ziehen. Notwendig sind strukturelle Veränderungen. Institutionen und Projekte zum Erhalt, zur<br />
Pflege und zur Entwicklung der anerkannten Minderheitensprachen und -kulturen sind durch<br />
den Bund und die Länder mit den Mitteln auszustatten, die den gewachsenen Aufgaben in<br />
den Bereichen Bildung, Wissenschaft sowie Basis- und Hochkultur entsprechen. Medien in<br />
den Minderheitensprachen müssen weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und zur<br />
Weiterentwicklung der Sprachen leisten können. Die unwürdigen öffentlichen Diskussionen<br />
über die Höhe der finanziellen Ausstattung der Minderheitenpolitik müssen der Vergangenheit<br />
angehören. Es muss Schluss damit sein, dass die Minderheiten ihre verbrieften Ansprüche<br />
immer wieder aus einer „Bittsteller-Rolle“ heraus einfordern müssen; die Rechte ihrer<br />
demokratisch legitimierten Gremien gegenüber staatlichen und kommunalen Stellen, auch im<br />
Deutschen Bundestag, sind zu erweitern.<br />
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