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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
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Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht nur in Deutschland immer weiter auseinander.
Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger
als zwei Dollar am Tag. Dagegen werden die wenigen Reichen immer reicher.
Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist deshalb eine
direkte Vorbeugung vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale Entwicklungschancen für die
Menschen entstehen. Die deutsche und europäische „Entwicklungshilfe“ ist oftmals an
erpresserische Strukturreformen geknüpft und untergräbt somit eigenständige Entwicklung.
Deshalb setzen wir uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf
die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen in den Ländern des Südens ausgerichtet ist.
Ein sparsamer Umgang mit knappen Ressourcen und die Umstellung auf erneuerbare
Alternativen hier in Deutschland ist auch eine Frage globaler Gerechtigkeit – und trägt dazu
bei, Ressourcenkonflikte zu vermeiden. Die Herausforderungen, die der Klimawandel für
Landwirtschaft, Wasserressourcen und Lebensräume hat, müssen solidarisch und global
gelöst werden. Die, die am stärksten unter den Folgen leiden, benötigen besondere
Unterstützung. Die Klimafinanztransfers Deutschlands sollen bis 2020 auf sieben Milliarden
Euro jährlich ansteigen und zusätzlich zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit
bereitgestellt werden.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder
gefährden, müssen beendet werden. Dasselbe gilt für Freihandelsabkommen. Es dürfen nicht
länger neoliberale Strukturanpassungen erzwungen werden. Die internationalen Finanzmärkte
müssen reguliert und insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden werden.
Land- und forstwirtschaftliche Produkte dürfen nur eingeführt werden, wenn sie
nachweislich fair, nachhaltig sowie unter Berücksichtigung der europäischen
Vorgaben des Verbraucherschutzes produziert wurden. Dazu sind Zertifizierungs- und
Kontrollkriterien zu entwickeln. Der Import von Agro-Sprit muss verboten werden, weil
er die Ernährung der Menschen und die biologische Vielfalt im globalen Süden
gefährdet. Aus diesem Grunde ist auch die Aneignung von großen Landflächen in
ärmeren Ländern zu unterbinden. Eine hohe Eigenversorgung der landwirtschaftlichen
Erzeugung auf nationaler und europäischer Ebene durch optimale Nutzung der
natürlichen, ökonomischen und personellen Ressourcen sehen wir als unseren
solidarischen Beitrag zur Lösung der Welternährungsprobleme.
Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die
international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.
Wir setzen uns gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für Abkommen der
EU ein, die tatsächlich eine Entwicklung ermöglichen und fördern; die gerechten,
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