Download - VEN Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt

Bevor ich den zugehörigen Nachweis gebe und die Begriffsgeschichte des Sortenbegriffes
weiterentwickle, muss ich den nur implizit behaupteten ersten Teil meiner These begründen:
Die Entstehung des Sortenbegriffs aus der Sphäre des Rechts.
Unser geltendes Saatgutrecht besteht seit dem 20. Mai 1968 aus zwei Bereichen, die sich
durch die verfolgten Ziele abgrenzen lassen:
1. Das Saatgutverkehrsgesetz bezweckt als Verbraucherschutzgesetz mit dem Saatgutverbraucher
als Schutzsubjekt die Sicherstellung der Qualität des Saatguts durch die
öffentlich-rechtliche Regelung der Saatguterzeugung und des Saatgutverkehrs 117 ,
2. das Sortenschutzgesetz die Förderung der Züchtung neuer wertvoller Sorten von Kulturpflanzen
durch Erteilung des Sortenschutzes, eines privaten Urheberrechts ähnlich
(aber doch verschieden) vom Patentrecht in der gewerblichen Wirtschaft.
Vor ihrer rechtlichen Fixierung wurden beide Elemente im Rahmen der Tätigkeit einer privaten
Vereinigung entwickelt: der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).
Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts wuchsen der großräumige Handel und die Einfuhr von
Saatgetreide und landwirtschaftlichen Sämereien 118 . Schlechte Erfahrungen mit der gehandelten
Ware ließen das Bedürfnis nach einem Nachweis von Gebrauchswert, Keimfähigkeit
und Reinheit entstehen, dem in der Einrichtung staatsnaher Landwirtschaftlicher Versuchsstationen
Rechnung getragen wurde. Die häufigen Konflikte der Samenkontrollstationen mit
dem Samenhandel fanden in einem rechtlich so gut wie leeren Raum statt, so dass zuerst
der Landeskulturrat für das Königreich Sachsen 1889 und dann 1895 der Deutsche Landwirtschaftsrath
(Zusammenschluss der landwirtschaftlichen Vereine in den deutschen Bundesstaaten)
vom Reich ein Gesetz über den Verkehr mit Handelsdünger, Kraftfuttermitteln
und Saatgut forderte. Eine entsprechende Vorlage scheiterte am energischen Widerstand
des Samenhandels - und so geschah es wieder 1896 119 , 1900, 1907, 1909 und schließlich
noch einmal 1913 120 .
1886 griff die DLG zur Selbsthilfe, gründete die "Sonderabteilung 2 Saatgut" (1887-1899
Saatgut-Abteilung, dann Saatzucht-Abteilung) und fasst den Plan für den Vertrieb von
Saatgut. Nach Anlaufschwierigkeiten in Dresden nahm die Saatstelle in Berlin 1889 diese
Arbeit auf 121 . Zur Sicherung der Qualität des Saatgutes wurde 1896 die "Anerkennung von
Saaten" eingeführt, mit Feldbesichtigungen und Laborprüfungen 122 . Ursprünglich bezog sich
die Anerkennung nur auf Getreide, wurde bald aber ausgedehnt auf sämtliche landwirtschaftlich
angebauten Feldfrüchte, einschließlich Klee- und Grassaaten sowie Feldgemüse
(1929: Gründung des Sonderausschusses für Gemüsesaatenanerkennung); im
Gegenzug wurde die Anerkennung auf die Saatgut-Kategorien Originalsaatgut und erste
Absaat eingeschränkt. Zunehmend betätigten sich dann aber auch andere Körperschaften
auf dem Feld der Saatenanerkennung. 1908 fand man im DLG-Sonderausschuss für Saatenanerkennung
eine gemeinsame Arbeitsplattform. Zur Abwehr von Bestrebungen um eine
gesetzliche Regelung der Saatenanerkennung, erfolgte 1923 die Gründung der "Arbeits-
117 GRIMM 2000. Deshalb findet auch die Prüfung auf den "landeskulturellen Wert" unter den öffentlichrechtlichen
Gesichtspunkten des Saatgutverkehrsgesetzes statt und nicht - wie die DUS-Prüfung - im
Rahmen der Registerprüfung des Sortenschutzgesetzes.
Zur Geschichte und zum Verhältnis des Sortenschutzgesetzes zum Saatgutverkehrsgesetz s.
WUESTHOFF et al. 1990: 405-408.
118 Daten bei NOBBE 1876: 3-24.
119 RÜMKER versuchte 1898 mit seinen "Wirtschaftlich wichtigen Definitionen" den erlahmenden Diskussionsprozess
anzuregen und mit begrifflichen Klärungen zuzuarbeiten.
120 Mir ist nicht bekannt, dass die ältere Geschichte der Regelung des Saatgutverkehrs in jüngerer Zeit
umfassend bearbeitet wurde. Man muss also noch immer auf die ältere Literatur zurückgreifen: NOBBE
1877: 317f (ältere Literatur); GANZER 1911: 94-99; LAMBERT 1923: 50-55, 69-79, 116-122, HESSE 1931:
63f; s. auch FLITNER 1995: 45-47.
Die Geschichte der Samenprüfungsanstalt im Großherzogtum Baden ab 1872 und ihrer Folgeeinrichtungen
habe ich 1996 beschrieben.
121 zur Arbeit der Saatstelle s. HANSEN & FISCHER 1936: 388-393.
122 Vorangegangen war der Bund der Landwirte (BdL), der 1895 eine Originalsaatgut-Kommission zur
Saatenanerkennung eingesetzt hat: HESSE 1932: 8.
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