Download - VEN Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt

Italien die Internationale Konvention für den Schutz von Pflanzenzüchtungen 131 , die seither
die nationalen Sortenschutz-Gesetzgebungen nachhaltig beeinflusst 132 .
Selbstverständlich ruhten die Bemühungen auch um eine nationale Regelung nicht, denn
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bot auch mit dem Warenzeichen für anerkannte
Saaten als reinem Namenschutz nicht den erwünschten Sachschutz 133 ; und das
Patentrecht versagte bei Kulturpflanzen auf weiten Strecken 134 . "Seit dem Jahre 1927 wurde
dann die Einführung eines Sortenschutzgesetzes durch das Reichsministerium für
Ernährung und Landwirtschaft erörtert. Ein solches ist aber nicht in Wirksamkeit getreten, da
der damit verfolgte Zweck durch das Sortenregister erreicht werden konnte" 135 .
wissenschaft betrieb er vehement die Gründung einer internationalen Kommission, die den internationalen
gesetzlichen Schutz von Neuzüchtungen erreichen sollte (BAUR 1928: 399-401).
Das Internationale Landwirtschaftsinstitut in Rom (die Vorgängerinstitution der FAO) wollte sich des
Themas annehmen, aber noch 1927 reorganisierte sich der internationale Züchterverband; als Association
internationale des sélectionneurs de plantes de grande culture publizierte er zur Koordination
der Arbeit ein eigenes Fachblatt (Bulletin de l'Association internationale..., 1927-1931) (Die Überblicksdarstellungen
von BUSSARD 1929 und SCHRIBAUX 1931 waren mir nicht zugänglich; eine knappen
Überblick gibt SNELL 1933: 69ff). Aber auch seine Arbeit war aus organisatorisch-finanziellen Gründen
nicht erfolgreich. Insbesondere BAUR forderte daher den Umbau aus einer Personenvereinigung zu
einem Zusammenschluss von Landesverbänden (BROEKEMA 1933: 151).
Mit der Gründung der Association Internationale des Sélectionneurs pour la Protection des Obtentions
Végétales (ASSINSEL) in Amsterdam am 17.11.1938 gelang der organisatorische Durchbruch zur
Vorbereitung international geltender Schutzrechte (s. BDP 1987: 77f). Von ihrer Jahrestagung 1956 in
Semmering (Österreich) ging die Anregung zu einer Internationalen Konvention für den Schutz von
Pflanzenzüchtungen aus, die unter der Federführung des französischen Ministeriums für Landwirtschaft
zwischen Mai 1958 und Dezember 1961 erarbeitet wurde (SCHADE 1957, SCHADE & PFANNER
1961 und 1962; HEITZ 1999: 60).
131 Zur Durchführung dieses Übereinkommens wurde die Union Internationale pour la Protection des
Obtentions Végétales (UPOV) mit Sitz in Genf gegründet (Vertragsdokumente s. UPOV 1961 und
UPOV 1991). Derzeit (Stand vom 24.10.2002) sind 51 Staaten Mitglied (s. http://www.wipo.org/
treaties/documents/english/pdf/x-upov.pdf oder http://www.upov.int/eng/ratif/pdf/ratifmem.pdf; zuletzt
benutzt: 28.11.2002).
Zur Kommentierung der UPOV-Konvention von 1961 s. die Literatur bei WUESTHOFF et al. 1990: 363.
132 WUESTHOFF 1962, WUESTHOFF et al. 1990: 31.
133 Aber er kann den unberechtigten Vermehrer bei der wirtschaftlichen Verwertung seines Produktes
wenigstens insoweit behindern, als der Abnehmer die Sorte mit dem markenrechtlich geschützten
Sortennamen identifiziert (WUESTHOFF et al. 1990: 27). Weil der Markenschutz im Unterschied zum
Sortenschutz verlängerbar ist, kann der markenrechtliche Schutz den Vertrieb der Sorte auch dann
noch zu Gunsten des Züchters behindern, wenn die Sorte nach Ablauf der sortenrechtlichen Schutzfrist
frei geworden ist (KÖLLER 2002: 75)
Mit dem Versuch, den Wunsch nach einem Schutz der Sorte, wenn schon nicht als Sachschutz so
doch wenigstens über den rechtlich allein möglichen Namensschutz zu erreichen, wird ein Konflikfeld
eröffnet, das das Sortenschutzrecht bis in die Gegenwart begleitet, obwohl der Sachschutz nunmehr
gewährleistet ist. "Da sowohl Marke als auch Sortenbezeichnung zur Produktidentifizierung dienen, der
Marke aber zusätzlich die Funktion zukommt, den jeweiligen Herstellerbetrieb zu kennzeichnen, sind
Konflikte zwischen Sortenbezeichnung und Marke unausweichlich..." (WUESTHOFF et al. 1999: 158).
Dieser Grundkonflikt hat schon die Kritik am Entwurf eines Saat- und Pflanzgutgesetzes 1930 (RMEL
1930) bestimmt (HERZFELD-WUESTHOFF 1931; für die spätere Diskussion s. DEUTSCH 1953, TESMER
1954, TILMANN 1979: 514) und wird sowohl in juristischen (s. z.B. TILMANN 1979, ROYON 1980; UPOV
1984: 33f, 41ff und 57ff, WUESTHOFF et al. 1999: 158ff; KÖLLER 2002) wie botanischen Kreisen (s. z.B.
LESLIE 1986, GIOIA 1995, DARKE 1995) weiterhin intensiv besprochen.
134 Daten und Literatur zur älteren Geschichte bei HESSE 1932: 32-49, BÜCHTING 1962: 19-21,
WUESTHOFF 1977, Neumeier 1990: 17-24 und 29f.
1932 gab das Patentamt seine 1914 bezogene Position auf, "Patente auf dem Gebiet der lebenden
Natur grundsätzlich für unzulässig zu erklären". In der Folge kam es dann auch zu Patentanmeldungen,
die Neuzüchtungen zum Gegenstand hatten. Nach dem II. Weltkrieg nahm das Deutsche Patentamt
diese Erteilungspraxis mit über 100 Bekanntmachungen bzw. Patenterteilungen insbesondere
bei Zierpflanzen wieder auf, wurde aber zunehmend zurückhaltender (WUESTHOFF et al. 1990: 29f; zu
den Gründen S. 353f).
135 HANSEN & FISCHER 1936: 197. Ein Gesetzentwurf wurde 1930 publiziert, s. RMEL 1930.
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