Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

94 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Mit der stets wiederholten Behauptung einer muslimischen
Eroberungsstrategie („Landnahme“ oder „Imperialismus“)
passten die Rechtsextremisten die Agitation gegen Muslime
in ihre bisherige fremdenfeindliche Agitation ein und schürten
„Überfremdungs“-Ängste.
„Keine hiesige Ausländergruppe erzeugt bei den Deutschen soviel
Unbehagen wie die fremdartigen Moslems. […] Es ist ein
offenes Geheimnis, daß das Gros der muslimischen Einwanderer
ein bildungsloses Subproletariat ist, das nur am Tropf des
Sozialstaats hängt. […] Es ist offensichtlich, dass die Gewaltneigungen,
Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler
Moslems eine Folge ihrer religiös-kulturellen Prägung sind.“ 117
In zahlreichen Veröffentlichungen verunglimpft die Partei
Muslime und den Islam und stellt eine „grundsätzliche Europaunfähigkeit
des Islam“ 118 fest. Insbesondere die absichtliche
Verwischung der Unterscheidung zwischen der Religion
Islam und der politischen Ideologie Islamismus 119 soll
den Islam als Ganzes in die Nähe von Extremismus und Terrorismus
rücken und Ängste in der Bevölkerung schüren.
„Hier zeigt sich, daß der Islam im Reisegepäck von Millionen
Fremden kein harmloses Mitbringsel zur Identitätspflege ist,
sondern daß diese Religion das mentale Rüstzeug zur kulturellen
Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes liefert. Die
feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus
kann man sich sparen, derzufolge der Islam gut und friedlich
und nur der Islamismus schlecht und militant ist. Nicht wenige
Islam-Kenner meinen, dass der Islamismus den Islam nicht
missbraucht, sondern nur sein wahres Wesen enthüllt. Moslems
haben neben der Pflicht zur Glaubensverteidigung auch die
Schuldigkeit, den Islam in alle Winkel der Welt zu tragen und
die Nichtmuslime zu unterwerfen.“ 120
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„Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!“. Internetauftritt der NPD,
datiert 7.1.2010.
„Minarettbau in der BRD. Argumentationshilfe für Nationalisten“. Internetauftritt
der NPD, datiert 12.2.2010.
Vgl. Hintergrundinformation „Ideologie, Islamismus“, S. 174.
„Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!“. Internetauftritt der NPD,
datiert 7.1.2010.